Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist.

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Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist.

Beitrag von Willi Schartema am Di 20 Feb 2018 - 10:32

Denn das syrische Regime betrachtet Kriegsdienstverweigerer als illoyal und vermutet bei ihnen regimekritische politische Überzeugungen und verfolgt sie bereits bei bloßem Verdacht mit Misshandlungen und Folter bis zum Tod.
Quelle: Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 4/2018 v. 13.02.2018: https://www.juris.de/jportal/portal/t/nx2/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180200373&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
Hinweis: Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.
Die Revision zum BVerwG wurde vom Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die jeweils unterlegenen Beteiligten können aber binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BVerwG erheben.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4/2018 v. 08.02.2018:http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2313/
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2315/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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