Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Heute um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden. Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden. Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.

Beitrag von Willi Schartema am Fr 24 Aug 2012 - 9:11

BSG, Urteil
vom 23.08.2012,- B 4 AS 167/11 R -


Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für
Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen
(Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.



Für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf die Möglichkeit an
,regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen, sondern darauf,
ob tatsächlich regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der
Kinder mitwirkten.



Anmerkung: Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB 2 ermöglicht es nicht,
einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf für Alleinerziehende unter
Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit
weiteren Familienangehörigen unter einem Dach.


Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG
haben auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende
abgestellt, nach der typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass
diese wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf
und höhere Aufwendungen für die Kontaktpflege sowie externen Rat in
Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen durch Fremdbetreuung haben.


Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen
"Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der
"alleinigen Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und
regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung -
verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil und das Fehlen einer
nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen abzustellen.



Es ist eine von der Rechtsprechung zu beachtende vertretbare gesetzgeberische
Entscheidung, den Mehrbedarf von dem Umfang der regelmäßigen Betreuungsleistung
durch den Elternteil, also der tatsächlichen Ausübung ihrer elterlichen Sorge,
abhängig zu machen und nicht bereits auszuschließen, wenn - wie in dem
vorliegenden atypischen Fall - auch eine anderweitige, tatsächlich aber nicht
regelmäßig wahrgenommene Betreuung hätte stattfinden können.



Die Ausgestaltung des Mehrbedarfs, der im SGB II nicht vom Nachweis eines
konkreten Aufwands abhängt, sondern typisierend und pauschalierend bei
Vorliegen einer "alleinigen Pflege und Erziehung" in gesetzlich
fixierter Höhe angenommen wird, obliegt ebenso in erster Linie dem Gesetzgeber.



Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom
11.08.2011, - L 10 AS 1691/10 -

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf
für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21
Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein
für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt.


Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den
Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu
versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter
einem Dach.





http://www.nh24.de/index.php/panorama/22-allgemein/59125-bundessozialgericht-staerken-rechte-von-hartz-iv-empfaengern


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/hartz-iv-bundessozialgericht-starkt-die.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten