Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

mehrbedarf  antrag  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Mi 20 Sep 2017 - 15:31 von Willi Schartema

» Bündnis „Demonstrationsrecht verteidigen“ und zur Konferenz am 7. Oktober
Mi 20 Sep 2017 - 15:23 von Willi Schartema

» Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich
Mi 20 Sep 2017 - 15:20 von Willi Schartema

» Kampagne gegen die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten und damit Unterschreitung des Existenzminimums
Mi 20 Sep 2017 - 15:18 von Willi Schartema

» Die leeren Versprechen an Langzeitarbeitslose bzw. die Bedienung der JC’s an den Eingliederungsmitteln
Mi 20 Sep 2017 - 15:14 von Willi Schartema

» Frankreich: Neues Arbeitsgesetz verordnet – nächste Woche breite Proteste in Frankreich
Di 12 Sep 2017 - 20:02 von Willi Schartema

» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) europaweite Absenkung der existenzsichernden Leistungen für Asylbewerber
Di 12 Sep 2017 - 20:00 von Willi Schartema

» Aktualisierte Arbeitshilfe zu Unionsbürgern
Di 12 Sep 2017 - 19:57 von Willi Schartema

»  In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person
Di 12 Sep 2017 - 14:45 von Willi Schartema

» Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente - augschiebende Wirkung - UnbilligkeitsVO in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung steht entgegen
Di 12 Sep 2017 - 14:41 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden. Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Hartz IV - Bundessozialgericht stärkt die Rechte von Alleinerziehenden. Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.

Beitrag von Willi Schartema am Fr 24 Aug 2012 - 9:11

BSG, Urteil
vom 23.08.2012,- B 4 AS 167/11 R -


Alleinerziehenden darf nicht allein deshalb der Mehrbedarf für
Alleinerziehende verwehrt werden,weil sie mit weiteren Familienangehörigen
(Eltern, Schwester) unter einem Dach leben.



Für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf die Möglichkeit an
,regelmäßig auf Unterstützung der Verwandten zurückzugreifen, sondern darauf,
ob tatsächlich regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der
Kinder mitwirkten.



Anmerkung: Die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SGB 2 ermöglicht es nicht,
einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf für Alleinerziehende unter
Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit
weiteren Familienangehörigen unter einem Dach.


Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG
haben auf die Gesetzesbegründung für den Mehrbedarf für Alleinerziehende
abgestellt, nach der typisierend und beispielhaft davon ausgegangen wird, dass
diese wegen der Sorge für ihre Kinder weniger Zeit zum preisbewussten Einkauf
und höhere Aufwendungen für die Kontaktpflege sowie externen Rat in
Betreuungs-, Gesundheits- und Erziehungsfragen durch Fremdbetreuung haben.


Die Aufwendungen ua mit der Notwendigkeit einer zeitweisen
"Fremdbetreuung" rechtfertigen es, bei der Auslegung des Begriffs der
"alleinigen Sorge" auf den zeitlichen Umfang der tatsächlichen und
regelmäßigen Betreuung in der - neben der Schule oder Kindertageseinrichtung -
verbleibenden Betreuungszeit durch den Elternteil und das Fehlen einer
nachhaltigen Unterstützung durch andere Personen abzustellen.



Es ist eine von der Rechtsprechung zu beachtende vertretbare gesetzgeberische
Entscheidung, den Mehrbedarf von dem Umfang der regelmäßigen Betreuungsleistung
durch den Elternteil, also der tatsächlichen Ausübung ihrer elterlichen Sorge,
abhängig zu machen und nicht bereits auszuschließen, wenn - wie in dem
vorliegenden atypischen Fall - auch eine anderweitige, tatsächlich aber nicht
regelmäßig wahrgenommene Betreuung hätte stattfinden können.



Die Ausgestaltung des Mehrbedarfs, der im SGB II nicht vom Nachweis eines
konkreten Aufwands abhängt, sondern typisierend und pauschalierend bei
Vorliegen einer "alleinigen Pflege und Erziehung" in gesetzlich
fixierter Höhe angenommen wird, obliegt ebenso in erster Linie dem Gesetzgeber.



Vorinstanz: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom
11.08.2011, - L 10 AS 1691/10 -

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf
für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21
Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein
für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt.


Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den
Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu
versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter
einem Dach.





http://www.nh24.de/index.php/panorama/22-allgemein/59125-bundessozialgericht-staerken-rechte-von-hartz-iv-empfaengern


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/hartz-iv-bundessozialgericht-starkt-die.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6217
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten