Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.
Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema

» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.
Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema

» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
Do 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema

» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit
Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema

»  Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.
Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem
Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema

» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen,
Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema

» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IV
Do 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.
Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

4. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

4. Senat des Bundessozialgerichts aktuell zu Hartz IV - Mitbewohner im Eigenheim ist nicht automatisch Lebenspartner

Beitrag von Willi Schartema am Do 23 Aug 2012 - 16:18

BSG, Urteil vom 23.08.2012, - B 4 AS 34/12 R -

Ein gemeinsames Eigenheim führt nicht zwingend zur
Anrechnung des Einkommens des Mitbewohners bei Hartz IV. Das entschied das
Bundessozialgericht heute (BSG) in Kassel Az:B 4 AS 34/12 R in einem
Grundsatzurteil.

Darin klärte das Gericht die Voraussetzungen einer
sogenannten Bedarfsgemeinschaft, die zur Anrechnung des Partnereinkommens
führt.



Im Streitfall wohnt die Klägerin seit 1975 mit einem früheren Freund zusammen.
Die Beziehung ist seit Jahrzehnten beendet, nach Angaben der Klägerin
"eine Trennung von Tisch und Bett".


Dem Jobcenter Region Hannover ging daher von einer Bedarfsgemeinschaft aus und
strich Juni 2007 der Frau das Hartz IV. Sie könne mit von der Rente und
Betriebsrente - zusammen etwa 2000 Euro - ihres Mitbewohners leben. Dem folgte
auch das Landessozialgericht (LSG) Celle.


Wegen dürftiger Tatsachenfeststellungen verwies das BSG den Streit an das LSG
zurück. Dabei konkretisierte das BSG aber die Voraussetzungen einer
Bedarfsgemeinschaft.



1. Danach muss erstens eine Partnerschaft vorliegen.
Dies bedeute "eine Ausschließlichkeit der Beziehung, die keine
vergleichbare Beziehung daneben zulässt".



2.Zweitens müssen beide in einem Haushalt leben und
"aus einem Topf" wirtschaften.


3. Drittens schließlich muss eine sogenannte
Einstandsgemeinschaft vorliegen. Dies bedeute den subjektiven Willen, auch in
Krisensituationen füreinander einzustehen und der Existenzsicherung des
Partners den Vorrang vor eigenen, nicht existenznotwendigen Wünschen zu geben.


http://www.123recht.net/Mitbewohner-im-Eigenheim-nicht-automatisch-Lebenspartner-__a125445.html


Anmerkung:


§ 7 Abs 3 Nr 3c SGB II normiert für das Vorliegen
einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft drei Voraussetzungen, die kumulativ
vorliegen müssen:



Es muss sich 1. um Partner handeln, die 2. in einem
gemeinsamen Haushalt zusammenleben und zwar 3. so, dass nach verständiger
Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu
tragen und füreinander einzustehen.



Bei den Kriterien zu 1. und 2. - nämlich der
Partnerschaft und des Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt - handelt es
sich um objektive Tatbestandsvoraussetzungen, die nach der Systematik des § 7
Abs 3 Nr 3 SGB II jeweils zusätzlich zu der subjektiven Voraussetzung des
Einstehens- und Verantwortungswillens gegeben sein müssen.



Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist auszugehen,
wenn eine Ausschließlichkeit der Beziehung in dem Sinne gegeben ist, dass sie
keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt.



Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige
Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG
bestehen.



Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen
Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert das Bestehen einer
"Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft".



Die Vorschrift stellt mithin ihrerseits auf zwei
Elemente ab, das Zusammenleben einerseits und das "Wirtschaften aus einem
Topf" andererseits.



Dies bedeutet, dass die Partner in "einer
Wohnung" zusammenleben und die Haushaltsführung an sich sowie das
Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide erfolgen
müssen.




http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/4-senat-des-bundessozialgerichts.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5894
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X
» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten