Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten für das Klageverfahren

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten für das Klageverfahren

Beitrag von Willi Schartema am Mi 14 Feb 2018 - 7:02

Sozialgericht Berlin, Beschluss v. 31.01.2018 - S 91 AS 10974/17 rechtskräftig



Leitsatz ( Juris )


1. Es ist grundsätzlich Ausdruck eines fachgerechten Verwaltungshandelns, wenn die Behörde zunächst die Begründung des Widerspruchs abwartet und erst dann die eigentliche Bearbeitung des Widerspruchs einschließlich der ggf. erforderlichen Ermittlungen in die Wege leitet.

2. Trägt der Widerspruchsführer die Begründung nicht mit der Einlegung des Widerspruchs sondern erst später vor, darf er nicht damit rechnen, dass die Behörde innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlegung des Widerspruchs eine Entscheidung trifft. Vielmehr verlängert sich die Frist (mindestens) um den Zeitraum, der zwischen der Einlegung des Widerspruchs und dem Eingang der Begründung liegt.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198114&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:                     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2313/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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