Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende

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Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege - Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für Alleinerziehende

Beitrag von Willi Schartema am Do 23 Aug 2012 - 10:37

BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS
148/11 R -

Die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne von § 11
Abs. 4 SGB II a.F. ist nicht nach der zeitlichen Reihenfolge der jeweils
in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder,
sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen
Erziehungsgeldanteile durchzuführen.

Kein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3
SGB II, weil es sich nur um eine Tagespflege und nicht um eine
Vollzeitpflege mit Aufnahme der Pflegekinder in den Haushalt
handelte(vgl. BSG,Urteil vom 27.1.2009 (B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 §
21 Nr 4).


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-5-23&nr=12617&pos=1&anz=3


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/einkommensberucksichtigung-pflegegeld.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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