Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Mi 21 Feb 2018 - 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Di 20 Feb 2018 - 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Di 20 Feb 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Di 20 Feb 2018 - 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Di 20 Feb 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Di 20 Feb 2018 - 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Di 20 Feb 2018 - 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Di 20 Feb 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Di 20 Feb 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Di 20 Feb 2018 - 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BAföG ist verfassungswidrig zu niedrig

Nach unten

BAföG ist verfassungswidrig zu niedrig

Beitrag von Willi Schartema am Mi 14 Feb 2018 - 6:26

Eine Anfrage der Linkspartei setzt sich mit der Höhe der Werte für Miete für BAföG-Beziehende auseinander. 250 Euro im Monat – so viel soll nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) genügen, um eine Unterkunft zu finanzieren. Die Miete für ein WG-Zimmer (schon gar nicht zu sprechen von einer Wohnung) in München kostet derzeit im Schnitt 570 EUR, eine Pauschale in Höhe von 250 EUR genügt also vorne und hinten nicht.
Der Bundesregierung scheint dies durchaus bewusst zu sein. Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Höhe des BAföG-Höchstsatzes hin rechtfertigt sie diesen Zustand mit einem erstaunlichen Zynismus. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass "mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung (…) für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar" seien. BAföG-BezieherInnen erhalten somit weniger als Hartz IV-EmpfängerInnen (wenn deren volle Miete anerkannt wird).

Als kurze ergänzende Info:
durch das 9. SGB II-ÄndG im Aug. 2016 wurden eine Reihe von Auszubildenden durch die Rückausnahme im § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II aufstockende SGB II-Leistungen zuerkannt.
Eben dieser Gruppe, der nicht im Elternhaus wohnenden Studierenden, wurde der Zugang ins aufstockende SGB II verwehrt, fast alle anderen Auszubildenden erhalten bei unterdeckenden BAföG-Sätzen aufstockende SGB II-Leistungen.

Hier erstmal zur Veröffentlichung der Linken, einschließlich der Stellungnahme des Ministeriums für Bildung und Forschung dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bafoeg-verfassungswidrig-niedrig/
Vor dem Hintergrund sollten Studierende, deren Geld nicht reicht darüber nachdenken trotzdem aufstockende SGB II – Leistungen zu beantragen und in Pilotverfahren die Verfassungskonformität prüfen zu lassen oder als weitere Alternative die unterdeckten KdU als laufender, unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend zu machen (der Weg dahin, wäre über § 7 Abs. 5 2. TS SGB II iVm § 27 Abs. 2 SGB II möglich) oder über § 73 SGB XII, der auch für als solche Arbeitsfähige möglich ist.
Quelle:                     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2311/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten