Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als Persönliches Budget gem. §§ 53 ff SGB XII i.V.m.§ 17 Abs. 2 S. 1 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) sowie Kosten für eine Budgetassistenz im

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Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII als Persönliches Budget gem. §§ 53 ff SGB XII i.V.m.§ 17 Abs. 2 S. 1 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) sowie Kosten für eine Budgetassistenz im

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 8:02

Eilverfahren trotz fehlender Zielvereinbarung.
SG Oldenburg, Beschluss vom 15.12.2017 -  S 21 SO 47/17 ER
Leitsatz ( Juris )

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=9F275AAFFE73531347A8978E12DEAD7D.jp23?doc.id=JURE180001247&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Hinweis: aA. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 29. November 2016 (L 9 SO 522/16 B ER) die Auffassung vertreten, dass einem Anordnungsanspruch auf Gewährung eines persönlichen Budgets das Fehlen einer Zielvereinbarung gem. § 4 i. V. m. § 3 Abs. 4 der Budgetverordnung entgegenstehe (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 06. August 2015, L 8 SO 24/15 B ER; abweichend hierzu, wonach in bestimmten Fällen die Gewährung eines Persönlichen Budgets auch im Wege der Einstweiligen Anordnung möglich sein muss, Schweigler, RdLH 2016, S. 15f).
 Quelle:          http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2310/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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