Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Autor: Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X: Aktuelle Hilfebedürftigkeit keine Nachleistungsvoraussetzung

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Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R Autor: Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X: Aktuelle Hilfebedürftigkeit keine Nachleistungsvoraussetzung

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 7:55

Leitsatz

Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.
Weiter Juris: https://www.juris.de/jportal/portal/t/q0m/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000000718&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2310/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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