Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte - unangemessenes Hausgrundstück - Zuschuss statt Darlehen - Wiedereingliederung in Arbeit - oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte - unangemessenes Hausgrundstück - Zuschuss statt Darlehen - Wiedereingliederung in Arbeit - oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 6:37

BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R


Eine absehbar kurze Leistungsdauer kann die Annahme einer besonderen Härte gemäß § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 Alt 2 SGB 2 rechtfertigen.

Zuschuss statt Darlehen, wenn Leistungsbezug absehbar kurz ist.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Bei nur absehbar kurzzeitigen Leistungsbezug sein Haus als Lebensmittelpunkt verwerten zu müssen, wäre für den Kläger eine besondere Härte gewesen, denn er könne voraussichtlich in kurzer Zeit an einen Arbeitsplatz zurückkehren.

2. Bei der Verwertung selbst genutzter Hausgrundstücke können Zeitmomente ihrem Nutzungszweck nach nicht außer Betracht bleiben.

3. Bei einem absehbar kurzen Leistungsbezug ( hier wegen Wiedereingliederung in Arbeit - oder eine stufenweise Wiedereingliederung iS von § 28 SGB IX ) dennoch die Verwertung des selbst bewohnten Hausgrundstücks und somit die endgültige Aufgabe des bisherigen Lebensmittelpunkts anzusinnen, bedeutet eine besondere Härte iS von § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 Alt 2 SGB II.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197974&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2310/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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