Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialticketkonferenz in Wuppertal / der Protest geht weiter und ist notwendig

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Sozialticketkonferenz in Wuppertal / der Protest geht weiter und ist notwendig

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 6:19

Bei der Sozialticketkonferenz am 27.1. waren über 40 Personen anwesend und es wurde das "Bündnis Sozialticket NRW" gegründet, von dem in der nächsten Zeit verschiedene Initiativen ausgehen werden.

Zur Bündnisgründung gibt es eine Stellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2308/

Es ist die Fortsetzung von Protesten und weiteren Aktionen geplant.

Brisant ist, dass entgegen den Verlautbarungen der NRW Landesregierung die Sozialticketfinanzierung doch nur für das Jahr 2018 sichergestellt ist.
Nach den Protesten im Nov. 2017 hieß es noch, die diese laufe unbegrenzt weiter. Jetzt wird offensichtlich, dass die Verlautbarungen der Landesregierung nur darauf abgestellt haben, den Protest zu beenden.
Es ist zu vermuten, dass die Sozialticketfinanzierung im nächsten Jahr, je nach "Protestlage" eingestellt wird oder langsam abgesenkt werden soll.
Daher sollten sich die Proteste gegen die doch geplante Streichung des Sozialtickets wenden und natürlich für ein echtes, richtiges Sozialticket, das diesen Namen auch verdient.
Hier geht es zum Hintergrundpapier, aus dem der Ausstieg aus der Sozialticketfinanzierung ersichtlich wird: https://tinyurl.com/y9o5yjgd
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2309/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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