Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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GroKo Ergebnisse etwas aufgeschlüsselt

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GroKo Ergebnisse etwas aufgeschlüsselt

Beitrag von Willi Schartema am Do 8 Feb 2018 - 6:12

Die GroKo konstituiert ihr Programm, ich verweise mal auf verschiedenste Forderungen und Zusammenfassungen, was es dazu aus sozialpolitischer Sicht zu sagen gibt.
+ Der DPWV fordert deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik.
Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe nicht geeignet, um der wachsenden sozialen Unsicherheit in Deutschland entschlossen entgegenzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Notwendig seien eine echte sozialpolitische Offensive und ein finanz- und steuerpolitischer Kurswechsel, um dringende Reformen und Investitionen solidarisch zu finanzieren.
Besonders dringlichen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf sieht der Paritätische inhaltlich darüber hinaus u.a. bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, bei der Pflege, in der Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie insbesondere der Asyl- und Integrationspolitik.
DPWV PM dazu: https://tinyurl.com/ydfa6cgf
+ Bewertung der GroKo: Sondierung zu Arbeit, Armut, Rente, aus dem Bereich der Diakonie: https://tinyurl.com/yaphmuuh
+ Zusammenfassung der Einigungspunkte in der Faz: https://tinyurl.com/ybl4dsy9

+ Eine erste Einschätzung des Rentenexperten der Linksfraktion  Matthias W. Birkwald, zum Kapitel Rente in den Koalitionsverhandlungsergebnissen: https://tinyurl.com/ych87nqq

Dann möchte ich noch auf ein Anschreiben des Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum hinweisen, in dem Anforderungen an die Politik in der nächsten Legislaturperiode an Politik und Verwaltung formuliert wurden, Tacheles gehört auch zu dem Bündnis. Das Anschreiben von Anfang Jan. 2018  ist hier zu finden: https://tinyurl.com/y8gyyru4
Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2309/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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