Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Rechtsanwältin Stella Schicke über die Probleme der Justiz mit den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Rechtsanwältin Stella Schicke über die Probleme der Justiz mit den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Beziehern

Beitrag von Willi Schartema am Mi 22 Aug 2012 - 15:41

Hartz-IV-Bezieher erhalten neben ihrem Regelsatz auch Geld für Miete und
Heizung. Die schwammigen Regelungen zu diesen Kosten der Unterkunft
(KdU) beschäftigen deutsche Sozialgerichte immer wieder. nd-Redakteur
FABIAN LAMBECK sprach mit der Frankfurter Rechtsanwältin STELLA SCHICKE
über ein möglicherweise wegweisendes Urteil des Sozialgerichtes Mainz
und dessen Konsequenzen.


nd: Das Mainzer Sozialgericht hat vor kurzem in einem Urteil
festgestellt, dass der entsprechende Absatz des Sozialgesetzbuches zu
den KdU nicht mit dem »Grundrecht auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums« vereinbar sei. Sind die Regelungen
verfassungswidrig?


Schicke: Das Gericht in Mainz hält die derzeitigen Regelungen für nicht
mit dem Grundgesetz vereinbar und orientiert sich dabei an dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 - das so genannte
Hartz-IV-Urteil. Über die Verfassungsmäßigkeit hat das
Bundesverfassungsgericht zu befinden.


Also wird sich Karlsruhe demnächst auch mit den Kosten der Unterkunft befassen?


Das Gericht in Mainz verwarf den in Paragraf 22 des
Sozialgesetzbuches verwendeten Begriff »angemessene Miete« als zu
pauschal. Kommt diese Erkenntnis nach sieben Jahren Hartz IV nicht etwas
spät ?


Also ist die Schwammigkeit des Begriffs eher im Sinne der
Betroffenen, weil die Verwaltung auch zu ihren Gunsten entscheiden kann?



Weiterlesen hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/236079.im-sinne-der-betroffenen.html


Anmerkung: Sozialgericht Mainz, Urteil vom 08.06.2012,- S 17 AS 1452/09 -

http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

Angemessenheitsregelungen der Unterkunftskosten im SGB 2 und SGB XII sind verfassungswidrig.


Der
Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22
Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum
schlüssigen Konzept sind nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des
Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20
Absatz 1 Grundgesetzes vereinbar,wie es im Urteil des BVerfG vom
09.02.2010 (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/angemessenheitsregelungen-der.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/rechtsanwaltin-stella-schicke-uber-die.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten