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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben

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Umrisse einer Großen Koalition, Folgen und Aufgaben

Beitrag von Willi Schartema am Di 16 Jan 2018 - 10:34

Die Leitlinien einer GroKo stehen, es wird eine „weiter so“ / "uns geht es so gut" - Politik anhand der Ergebnisse der Sondierungsgespräche geben.
Hier erstmal die Ergebnisse der Sondierungsgespräche: http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2018/2018-01-12_Sondierungsergebnis_PS.pdf

Stefan Sell bewertet den Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht: https://tinyurl.com/ycczlz2k
Pro Asyl sagt zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsgespräche: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte
dazu hier: https://tinyurl.com/y7tlys7a

Eine Kurzzusammenfassung von Katja Kipping dazu: https://tinyurl.com/yah89v7l

Neues Deutschland sagt dazu: SPD einigt sich im Sondierungspapier mit der Union auf konservative Politik, weiter: https://tinyurl.com/yat7ot5v

Ergebnis: im sozialen Bereich wird sich nicht verändern, die Agenda-2010-Politik wird von den Sozialdemokraten nahtlos weitergeführt. 

Prognose: die SPD wird nach der Beendigung der GroKo mit rund 10 % in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Ehrlich gesagt, ist das dann auch richtig.
Die Folgen für das Land werden dramatisch sein: durch den dauerhaften Verrat der SPD an sozialdemokratischen Idealen wird die SPD im Nachkriegsdeutschland Wegbereiter der Etablierung einer faschistischen Partei werden.
Daher müssen die Menschen – konkret wir - unsere Belange selbst in die Hand nehmen, uns konsequent einsetzen, gegen soziale Ausgrenzung, zu geringe Hartz IV-Leistungen, gegen verfassungswidrige Sanktionen, Behördenwillkür und Unrecht, gegen die Ausplünderung der Erde vor Kapitalinteressen, gegen alte und neue Nazis und für ein solidarisches Miteinander.   
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2297/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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