Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

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Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Aug 2012 - 16:02

Berlin - Michael Kanert, Richter am größten Sozialgericht Deutschlands
in Berlin, zieht eine vernichtende Bilanz der
Hartz-Arbeitsmarktreformen. "Bei Hartz IV wird oft nur auf die
finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer
wieder zu kurz. Und dafür müssen dann wir Sozialrichter sorgen", sagte
Kanert dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).


"Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden." Juristisch gesehen
seien die Gesetze "ein absolutes Sorgenkind", sagte er. "Hartz IV ist
an manchen Punkten komplizierter als das Steuerrecht", so Kanert.


Quelle: http://www.bospace.de/nachrichten/welt/wirtschaft/sozialrichter-bei-hartz-iv-kommt-der-rechtsfrieden-zu-kurz-64130


Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert gegenüber der Zeitung " Welt Online"

"Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen.


Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten
Bund, Länder und Kommunen "Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu
drehen in diesem komplexen Geflecht".

http://www.welt.de/newsticker/news3/article108689284/Sozialrichter-Bei-Hartz-IV-kommt-der-Rechtsfrieden-zu-kurz.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/sozialrichter-bei-hartz-iv-kommt-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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