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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.

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Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Jan 2018 - 10:47

Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 27.11.2017 - L 9 AS 3/15



Leitsatz ( Redakteur )


Erfolgt - wie hier - die Warmwasserbereitung zusammen mit der Heizung in einer Gaskombitherme und werden die Kosten für die Gasenergie und den Betriebsstrom bereits im Rahmen der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II übernommen, fehlt es an einem die Gewährung eines Zuschlags nach § 21 Abs. 7 Satz 1 SGB II begründenden Mehrbedarf. Der Anspruch nach § 21 Abs. 7 SGB II setzt das Bestehen eines ungedeckten Bedarfs voraus, der nicht bereits durch die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II gedeckt ist.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197471
 
Rechtstipp: ebenso SG Aachen, 08.11.2016 - S 14 AS 757/15 
Quelle:             http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2295/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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