Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Dobrindts "konservative Revolution“

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Dobrindts "konservative Revolution“

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Jan 2018 - 10:29

Eine Regierungspartei, die eine "konservative Revolution" und die "finale Lösung der Flüchtlingsfrage" fordert, das macht mehr Sorgen als die neuesten Ausfälle von irgendwelchen AfD'lern.
Es macht auch klar, wie notwendig es ist, dass sich die demokratischen Kräfte gegen diese weiß/  blau/brauen Positionen zusammen tun und sich dagegen stemmen müssen.

Mit welcher Geschwindigkeit das Land derzeit nach rechts kippt ist beängstigend und sollte allen klar machen, wie notwendig es ist JETZT aktiv zu werden.

Dazu zwei sehr gute Einschätzungen: 

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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