Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen des SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen des SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Sa 18 Aug 2012 - 5:17

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Urteil vom 15.05.2012,-L 3 AS 87/10 -


Das Überbrückungsgeld nach § 51 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG),
das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist
Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
anzurechnen ist, wenn es nach der diese Leistungen betreffenden
Antragstellung ausgezahlt wird, ansonsten ist es Vermögen.Als einmalige
Einnahme ist es auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und
monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.


Der Kläger wandte sich gegen die Berücksichtigung des ihm nach seiner
Entlassung aus der Strafhaft gewährten Überbrückungsgeldes auf seine
Leistungen nach dem SGB II. Das Sozialgericht Koblenz hatte das
Überbrückungsgeld zwar ebenfalls als Einkommen angesehen, weil es
entgegen der Auffassung des Klägers keine Einnahme sei, die einem
anderen Zweck diene als die Grundsicherungsleistungen. Da dieses
allerdings für die ersten vier Wochen nach der Haftentlassung gewährt
würde, könne es jedoch nur im ersten Monat nach der Haftentlassung
angerechnet werden.


Dem ist das Landessozialgericht nicht gefolgt.


Als Einkommen ist das Überbrückungsgeld deshalb anzusehen, weil es vor
der Auszahlung nach der Haftentlassung dem Zugriff des Strafgefangenen
entzogen und im konkreten Fall erst nach Antragstellung zugeflossen ist.
Die grundsätzlich geltenden Verteilungsregelung soll verhindern, dass
die einmaligen Einnahmen den Bedarf im Zuflussmonat übersteigen und die
Hilfebedürftigkeit entfallen lassen, was zum Wegfall der
Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung führt.


Vor diesem Hintergrund schließt der Zweck des Überbrückungsgeldes eine
Verteilung des Überbrückungsgeldes auf einen angemessenen Zeitraum nicht
aus. Zwar mag richtig sein, dass das Überbrückungsgeld zumindest auch
der Freistellung von staatlichen Transferleistungen für einen
überschaubaren Zeitraum dient. Die Regelung verfolgt aber erkennbar
nicht den Zweck, das Entstehen einer Versicherungspflicht des
Haftentlassenen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu
verhindern.


Pressemeldung 13/2012 Landessozialgericht RP

http://www.mjv.rlp.de/Aktuelles/


Anmerkung von Willi 2:


1. Überbrückungsgeld
nach § 51 Abs 1 StVollzG ist je nach dem Zeitpunkt des Zuflusses vor
oder nach der Antragstellung als Vermögen oder als Einkommen zu
berücksichtigen (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.10.2011 B 14 AS 94/10
R).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151248


2. Das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG fließt
dem Strafgefangenen im Zeitpunkt der Auszahlung zu. Zuvor hat der
Strafgefangene lediglich einen Zahlungsanspruch gegen das die
Haftanstalt tragende Land, das Überbrückungsgeld ist nicht als ein
zwangsweise aus den Einkünften des Gefangenen angelegtes Sparguthaben
anzusehen.



3. Stellt das Überbrückungsgeld Einkommen
dar, ist es als einmalige Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum zu
verteilen. Die besondere Zweckbindung des Überbrückungsgeldes, in den
ersten 4 Wochen nach der Haftentlassung den notwendigen Lebensunterhalt
des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten zu sichern, führt nicht
dazu, dass keine Verteilung erfolgt.


Volltext der Entscheidung:



http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=77020d33-54ce-2931-4a0a-aef077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2:


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151125

Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/anrechnung-von-uberbruckungsgeld-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Überbrückungsgeld - (Gründungszuschuss seit 2006 ) für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland Mit heutigem Tage hat das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 23.09.2011, - L 7 AL 104/09 - ) bekannt gegeben,
» Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -
» Antrag auf Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, § 45 SGB III n.F.
» Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie - Prognose - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Überbrückungsgeld
» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten