Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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BVerwG, Urt. v. 18.12.2017 - 5 C 36.16: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

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BVerwG, Urt. v. 18.12.2017 - 5 C 36.16: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Dez 2017 - 12:46

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Pressemitteilung Nr. 88/2017 vom 18.12.2017: http://www.bverwg.de/pm/2017/88
Quelle:            http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2286/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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