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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant - Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

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Europäischer Rat: Komplettdemontage des Asylrechts geplant - Jetzt bekannt gewordene EU-Pläne übersteigen schlimmste Befürchtungen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Dez 2017 - 12:12

Dann möchte ich auf eine Pressemitteilung von Pro Asyl und dem DPWV hinweisen, nach der beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden.
Die Kriterien, wann ein Staat als sicher anzusehen ist,  sollen herabgesenkt werden. Unter den Mitgliedstaaten kursieren Vorschläge, dass es künftig schon genügen soll, dass lediglich ein Teil eines Staates als sicher angesehen wird. Auch eine Unterbringung in Lagern in Transitländern soll ausreichen, um diese als sichere Drittstaaten einzustufen. Ebenso sollen die Anforderungen an sichere Herkunftsstaaten so gesenkt werden, dass selbst die Türkei immer noch als »sicheres Herkunftsland« eingestuft werden kann.

Alles weitere bitte der PM entnehmen. Diese gibt es hier: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/europaeischer-rat-komplettdemontage-des-asylrechts-geplant/
Hier ist im nächsten Jahr gegen diese das Grundrecht auf Asyl aushebelnde Regelung zu streiten!
Quelle:           http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2283/
Willi S

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