Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Jobcenter bedienen sich an den Eingliederungsmitteln

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Jobcenter bedienen sich an den Eingliederungsmitteln

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Dez 2017 - 12:53

Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln diverser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben. 
Für 2018 sind im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro für Eingliederungsmittel vorgesehen, davon will sich die BA mit rund einer Milliarde EUR bedienen.

Dazu noch der Kontext: der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurde seit dem Jahr 2010 von 6,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 deutlich reduziert, für 2018 ist eine weitere Kürzung um 200 Mio. Euro geplant.

Die Forderung kann nur sein:
die SGB II-Berechtigten nicht mit sinnlosen Bewerbungstrainings und „Qualifizierungsmaßnahmen“ abzuschreiben, sondern langfristige, geeignete Förderung durch Umschulung, Weiterbildung und was noch so nötig ist!

Hintergrund und Anfrage der Linkspartei dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/schluss-mit-dem-kahlschlag-in-der-arbeitsmarktpolitik/
Sowie: https://www.jungewelt.de/artikel/322824.jobcenter-verschieben-milliarden.html
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2277/

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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