Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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» Thomé Newsletter 20/2019 vom 20.05.2019
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:05 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 21/2019
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 20 Mai 2019 - 10:00 von Willi Schartema

» Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:34 von Willi Schartema

» Der Antragsteller hat vorläufig Anspruch auf Gewährung um 18,00 EUR erhöhter Grundleis-tungen trotz der bisher fehlenden neuen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs 4 Satz 3 AsylbLG (vgl SG Stade, Beschluss vom 06.03.2019 - S 19 AY 1/19 ER -).
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:28 von Willi Schartema

» Die gemeinsame Verlagerung eines Wohnsitzes unterfällt nicht der Zuzug-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zu dieser: BSG, Urteil vom 17. Oktober 2007, B 11a/7a AL 52/06 R, BSG, Urteil vom 27. Mai 2003, B 7 AL 4/02 R ).
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:21 von Willi Schartema

» Freibetrag Lohn Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Lohn für mehrere Beschäftigungen - Zeitraum, für den der Lohn gezahlt wird - Freibetrag Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11.04.2019 - L 25 AS 337/19 NZB -
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung f,ür Arbeitsuchende - Berufsausbildung - Ausländer - Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 03.04.2019 - L 18 AS 467/19 B ER - rechtskräftig
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:13 von Willi Schartema

» PC/Laptop in Höhe von 600 EUR verurteilt Jobcenter muss zahlen zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.01.2019 - L 6 AS 238/18 B ER
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:09 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland. BSG, Urt. v. 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R
darlehen - Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben  EmptyMo 13 Mai 2019 - 9:02 von Willi Schartema

» Heizkostenzuschuss muss auch ohne Hartz-IV-Bezug gezahlt werden. BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 20/18 R
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Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2012 - 10:53

1. SG Stuttgart, Beschluss vom 18.7.2012, Az.: S 19 AS 3136/12 ER

Ein wichtiger Grund für
den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus
berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit
konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige
Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner
Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige
Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb
als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt


2. SG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2012, Az.: S 12 AS 3435/12 ER


In Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit,
Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten.



3. SG Stuttgart,Beschluss vom 22.6.2012, Az.: S 18 AS 2968/12 ER

1.Sowohl der Heizspiegel
2009 der Landeshauptstadt Stuttgart als auch der bundesweite
Heizspiegel 2012 erweisen sich für die Ermittlung der Angemessenheit der
Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und
Stromradiatoren als ungeeignet


2. Im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sind die tatsächlichen Heizkosten bei
unwirtschaftlichem Heizverhalten zu übernehmen, wenn kein Datenmaterial
für die Ermittlung einer Angemessenheitsgrenze für die Heizkosten
vorhanden ist.


4. SG Stuttgart,Urteil vom 5.6.2012, Az.: S 7 AS 2485/09

Wird eine Wohnung vor
Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II mit offensichtlich
bestehenden (also nicht verdeckten oder später auftretenden) Mängeln
angemietet und zehn Jahre lang bewohnt, so liegt kein notwendiger Umzug
vor und es ist gerechtfertigt, nur die bis zum Umzug zu tragenden
angemessenen Aufwendungen weiter zu zahlen.


5. SG Stuttgart,Beschluss vom 8.3.2012, Az.: S 15 AS 925/12 ER

Bei einem
Pflichtteilsverzichtsvertrag handelt es sich weder um einen „Vertrag zu
Lasten Dritter“, noch ist die Sittenwidrigkeit eines
Pflichtteilsverzichts damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine
Hilfebedürftigkeit durch den Verzicht mit Schädigungsabsicht zu Lasten
des Leistungsträgers aufrecht erhält. Der Pflichtteils­verzicht ist
regelmäßig kein geeignetes Mittel, um zu Lasten des Leistungsträgers zu
handeln


6. SG Stuttgart,Beschluss vom 20.2.2012, Az.: S 25 AS 796/12 ER

Eine Übernahme von
Schulden zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit durch das
Jobcenter setzt voraus, dass die begehrte Schuldenübernahme zur
Sicherung der bisherigen Unterkunft überhaupt geeignet ist. Mietschulden
aus einem separaten Garagenmietvertrag sowie Prozess- und Anwaltskosten
des Vermieters stellen jedenfalls keine übernahmefähigen Mietschulden
dar.


7. SG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011, Az.: S 18 AS 8899/08

1. Die Festsetzung einer Angemessenheitsgrenze für Heizkosten kann nicht unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten erfolgen.


2. Das Computerprogramm "Heikos" ist für die Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ungeeignet.


3.
Heizkosten sind bis zur Grenze des sich unter Anwendung des
bundesweiten Heizspiegels (bei Fehlen eines regionalen Heizspiegels)
ergebenden Wertes für "extrem hohen" bzw. "zu hohen"
Heizenergieverbrauch zu übernehmen.


8.SG Stuttgart, Urteil vom 22.9.2011, Az.: S 3 AS 1942/09

Eine Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung .

9. SG Stuttgart,Gerichtsbescheid vom 20.7.2011, Az.: S 14 AS 6758/10


Rückzahlungen aus der
Heizkostenabrechnung mindern die vom Jobcenter im Folge­monat zu
übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung auch dann, wenn das
Guthaben auf Abschlagszahlungen aus der Zeit vor Beginn des
Leistungsbezuges beruht .



http://www.sg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1278567/index.html?ROOT=1183950

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/aktuelle-rechtsprechung-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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