Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben

Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2012 - 10:53

1. SG Stuttgart, Beschluss vom 18.7.2012, Az.: S 19 AS 3136/12 ER

Ein wichtiger Grund für
den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus
berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit
konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige
Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner
Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige
Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb
als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt


2. SG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2012, Az.: S 12 AS 3435/12 ER


In Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit,
Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten.



3. SG Stuttgart,Beschluss vom 22.6.2012, Az.: S 18 AS 2968/12 ER

1.Sowohl der Heizspiegel
2009 der Landeshauptstadt Stuttgart als auch der bundesweite
Heizspiegel 2012 erweisen sich für die Ermittlung der Angemessenheit der
Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und
Stromradiatoren als ungeeignet


2. Im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sind die tatsächlichen Heizkosten bei
unwirtschaftlichem Heizverhalten zu übernehmen, wenn kein Datenmaterial
für die Ermittlung einer Angemessenheitsgrenze für die Heizkosten
vorhanden ist.


4. SG Stuttgart,Urteil vom 5.6.2012, Az.: S 7 AS 2485/09

Wird eine Wohnung vor
Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II mit offensichtlich
bestehenden (also nicht verdeckten oder später auftretenden) Mängeln
angemietet und zehn Jahre lang bewohnt, so liegt kein notwendiger Umzug
vor und es ist gerechtfertigt, nur die bis zum Umzug zu tragenden
angemessenen Aufwendungen weiter zu zahlen.


5. SG Stuttgart,Beschluss vom 8.3.2012, Az.: S 15 AS 925/12 ER

Bei einem
Pflichtteilsverzichtsvertrag handelt es sich weder um einen „Vertrag zu
Lasten Dritter“, noch ist die Sittenwidrigkeit eines
Pflichtteilsverzichts damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine
Hilfebedürftigkeit durch den Verzicht mit Schädigungsabsicht zu Lasten
des Leistungsträgers aufrecht erhält. Der Pflichtteils­verzicht ist
regelmäßig kein geeignetes Mittel, um zu Lasten des Leistungsträgers zu
handeln


6. SG Stuttgart,Beschluss vom 20.2.2012, Az.: S 25 AS 796/12 ER

Eine Übernahme von
Schulden zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit durch das
Jobcenter setzt voraus, dass die begehrte Schuldenübernahme zur
Sicherung der bisherigen Unterkunft überhaupt geeignet ist. Mietschulden
aus einem separaten Garagenmietvertrag sowie Prozess- und Anwaltskosten
des Vermieters stellen jedenfalls keine übernahmefähigen Mietschulden
dar.


7. SG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011, Az.: S 18 AS 8899/08

1. Die Festsetzung einer Angemessenheitsgrenze für Heizkosten kann nicht unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten erfolgen.


2. Das Computerprogramm "Heikos" ist für die Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ungeeignet.


3.
Heizkosten sind bis zur Grenze des sich unter Anwendung des
bundesweiten Heizspiegels (bei Fehlen eines regionalen Heizspiegels)
ergebenden Wertes für "extrem hohen" bzw. "zu hohen"
Heizenergieverbrauch zu übernehmen.


8.SG Stuttgart, Urteil vom 22.9.2011, Az.: S 3 AS 1942/09

Eine Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung .

9. SG Stuttgart,Gerichtsbescheid vom 20.7.2011, Az.: S 14 AS 6758/10


Rückzahlungen aus der
Heizkostenabrechnung mindern die vom Jobcenter im Folge­monat zu
übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung auch dann, wenn das
Guthaben auf Abschlagszahlungen aus der Zeit vor Beginn des
Leistungsbezuges beruht .



http://www.sg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1278567/index.html?ROOT=1183950

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/aktuelle-rechtsprechung-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten