Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Mi 7 Dez 2016 - 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aktuelle Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart zum SGB II - Heizspiegel, Heizkosten,Mietschulden, Leistungen als Darlehen oder Zuschuss,Umzugsgrund,Laktoseintoleranz und Heizkostenguthaben

Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2012 - 10:53

1. SG Stuttgart, Beschluss vom 18.7.2012, Az.: S 19 AS 3136/12 ER

Ein wichtiger Grund für
den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kann aus
berufsbedingten Gründen nur vorliegen, wenn der Antragsteller mit
konkreter Gewinnerzielungsabsicht tätig war. Der selbständig tätige
Hilfeempfänger ist grundsätzlich verpflichtet, die Führung seiner
Geschäfte so auszurichten, dass die von ihm ausgeübte selbständige
Erwerbstätigkeit ausreichende Erträge sowohl für seinen Geschäftsbetrieb
als auch für seinen Lebensunterhalt einbringt


2. SG Stuttgart, Beschluss vom 29.6.2012, Az.: S 12 AS 3435/12 ER


In Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit,
Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten.



3. SG Stuttgart,Beschluss vom 22.6.2012, Az.: S 18 AS 2968/12 ER

1.Sowohl der Heizspiegel
2009 der Landeshauptstadt Stuttgart als auch der bundesweite
Heizspiegel 2012 erweisen sich für die Ermittlung der Angemessenheit der
Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und
Stromradiatoren als ungeeignet


2. Im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren sind die tatsächlichen Heizkosten bei
unwirtschaftlichem Heizverhalten zu übernehmen, wenn kein Datenmaterial
für die Ermittlung einer Angemessenheitsgrenze für die Heizkosten
vorhanden ist.


4. SG Stuttgart,Urteil vom 5.6.2012, Az.: S 7 AS 2485/09

Wird eine Wohnung vor
Beginn des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II mit offensichtlich
bestehenden (also nicht verdeckten oder später auftretenden) Mängeln
angemietet und zehn Jahre lang bewohnt, so liegt kein notwendiger Umzug
vor und es ist gerechtfertigt, nur die bis zum Umzug zu tragenden
angemessenen Aufwendungen weiter zu zahlen.


5. SG Stuttgart,Beschluss vom 8.3.2012, Az.: S 15 AS 925/12 ER

Bei einem
Pflichtteilsverzichtsvertrag handelt es sich weder um einen „Vertrag zu
Lasten Dritter“, noch ist die Sittenwidrigkeit eines
Pflichtteilsverzichts damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine
Hilfebedürftigkeit durch den Verzicht mit Schädigungsabsicht zu Lasten
des Leistungsträgers aufrecht erhält. Der Pflichtteils­verzicht ist
regelmäßig kein geeignetes Mittel, um zu Lasten des Leistungsträgers zu
handeln


6. SG Stuttgart,Beschluss vom 20.2.2012, Az.: S 25 AS 796/12 ER

Eine Übernahme von
Schulden zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit durch das
Jobcenter setzt voraus, dass die begehrte Schuldenübernahme zur
Sicherung der bisherigen Unterkunft überhaupt geeignet ist. Mietschulden
aus einem separaten Garagenmietvertrag sowie Prozess- und Anwaltskosten
des Vermieters stellen jedenfalls keine übernahmefähigen Mietschulden
dar.


7. SG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2011, Az.: S 18 AS 8899/08

1. Die Festsetzung einer Angemessenheitsgrenze für Heizkosten kann nicht unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten erfolgen.


2. Das Computerprogramm "Heikos" ist für die Ermittlung eines Grenzwertes für angemessene Heizkosten ungeeignet.


3.
Heizkosten sind bis zur Grenze des sich unter Anwendung des
bundesweiten Heizspiegels (bei Fehlen eines regionalen Heizspiegels)
ergebenden Wertes für "extrem hohen" bzw. "zu hohen"
Heizenergieverbrauch zu übernehmen.


8.SG Stuttgart, Urteil vom 22.9.2011, Az.: S 3 AS 1942/09

Eine Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung .

9. SG Stuttgart,Gerichtsbescheid vom 20.7.2011, Az.: S 14 AS 6758/10


Rückzahlungen aus der
Heizkostenabrechnung mindern die vom Jobcenter im Folge­monat zu
übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung auch dann, wenn das
Guthaben auf Abschlagszahlungen aus der Zeit vor Beginn des
Leistungsbezuges beruht .



http://www.sg-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1278567/index.html?ROOT=1183950

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/aktuelle-rechtsprechung-des.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten