Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen

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Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2012 - 10:50

Am 21. Aug. erfolgt beim LSG Berlin-Brandenburg (LSG BB) die Verkündung einer Entscheidung zu der
seit dem 1. Mai 2012 gültigen Berliner KdU – Satzung (WAV) im Verfahren L 36 AS 1162 /12 NK.


Es ist möglich, dass dort Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt wird.
Das hat mittelbare Konsequenzen für die Berliner Hartz IV /SGB XII– Empfänger. Wird das LSG
BB feststellen, dass die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab Tag der Verkündung
für die Mietreduzierten SGB II/SGB XII-Leistungsempfänger ein höherer vom Gericht
festzulegender KdU – Anspruch.


Leistungsbezieher die gegen die laufenden Bescheide Widerspruch eingelegt haben haben einen
Rückzahlungsanspruch. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist allerdings für
Zeiten nach der Entscheidungsverkündung nach dem ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm §
330 Abs. 1 SGB III).


Das bedeutet alle Berliner die in den letzten Monaten zu wenig KdU erhalten haben
kriegen bei etwaigen Erfolg des Normenkontrollverfahrens für die Vergangenheit leer aus. Würden sie
aber jetzt einen Überprüfungsantrag formulieren und dieser geht bis zum 20. Aug. beim Jobcenter oder
einem anderen Sozialleistungsträger ein, muss das JC auch rückwirkend zu gering gezahlte KdU
nachzahlen. Daher sollten Berliner Beratungsstellen unverzüglich auf diese Situation aufmerksam machen!!!

Quelle: Thome Newsletter vom 15.08.2012


Siehe dazu auch : KdU-gekürzte Berliner: Vor dem 21. Aug. einen Überprüfungsantrag einlegen !!!

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2099


Anmerkung vom Sozialberater Willi 2:


Berliner Piraten entern WAV (Wohnungsaufwendungsverordnung) für mehr Kosten der Unterkunft von Hartz IV Empfängern




http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/berliner-piraten-entern-wav.html?showComment=1344876726690

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/verkundung-des-urteils-zum.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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