Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Unionsbürger*innen

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Gutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Unionsbürger*innen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Nov 2017 - 11:33

Es wird kalt und verdammt viele Unionsbürger*innen leben auf der Straße, daher hat  die BAG-Wohnungslosenhilfe ein Rechtsgutachten zum Anspruch auf Unterbringung von Unionsbürger*innen erstellen lassen. Das Gutachten gibt es hier: http://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html 
Dazu möchte ich noch auf ein ´wichtiges Urteil des VG München verweisen, wo dieses klargestellt hat, dass eine Abweisung von einer Obdachlosenunterkunft nur dann zulässig ist wenn woanders eine vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben ist.  Sonst muss eine Obdachlosenunterkunft Unionsbürger*innen trotz allen Unionsbürgerausschlussgesetzen (Danke Frau Nahles und SPD) aufnehmen, so das VG München, Beschluss v. 09.08.2017 – M 22 E 17.3587, mit Urteil, welches hier zu finden ist: https://tinyurl.com/y8brtklj
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2273/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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