Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Mi 20 Jun 2018 - 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Mi 20 Jun 2018 - 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Mi 20 Jun 2018 - 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Mi 20 Jun 2018 - 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Di 19 Jun 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Di 19 Jun 2018 - 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Di 19 Jun 2018 - 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Di 19 Jun 2018 - 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Di 19 Jun 2018 - 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Di 19 Jun 2018 - 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

§ 22 Abs. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reglungen für die Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/1

Nach unten

§ 22 Abs. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reglungen für die Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/1

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Aug 2012 - 14:12


§ 22 Abs. 3 SGB II modifiziert die allgemeinen Reglungen für die
Berücksichtigung von Einkommen im SGB II, ohne dass davon die
grundsätzliche Eigenschaft des zufließenden Guthabens als Einkommen
berührt wird (so BSG, Urteil vom 22. März 2012, B 4 AS 139/11 R).

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Beschluss vom 18.07.2012,- L 2 AS 271/12 NZB -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154116

Nach der modifizierenden Regelung im § 22 Abs. 3 SGB II mindern
Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft zuzuordnen
sind, die nach dem Monat der Rückzahlung entstehenden Aufwendung im Sinn
des § 22 SGB II. Die Minderung stellt dann, sofern Leistungen für den
Monat nach der Rückzahlung schon bewilligt worden sind, eine
wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch –
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) dar.


Dass es sich aus anderen Gründen (wegen der noch ausstehenden Klärung
zur genauen Höhe des Einkommens) um eine vorläufige Bewilligung
handelte, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Diese vorstehenden
Grundsätze werden in Rechtsprechung und Literatur allgemein zugrunde
gelegt. Offen ist in diesem Zusammenhang auch nicht die Frage, ob eine
solche Minderung dann nicht erfolgt, wenn das Guthaben aus einem
Abrechnungszeitraum resultiert, für den keine Grundsicherungsleistungen
erbracht worden sind.


Das BSG hat in der zitierten Entscheidung klargestellt, dass es nicht
darauf ankommt, wie das Guthaben erwirtschaftet wurde, und für welche
Zeit die Kosten angefallen sind. Entscheidend sind alleine die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Berücksichtigung (BSG, Urteil vom 22. März
2012, B 4 AS 139/11 R).



Das BSG hat in dieser Entscheidung auch klargestellt, dass auch die
Rückerstattung für Vorauszahlungen für die Kosten der
Warmwasseraufbereitung grundsätzlich als Einnahme anzusehen ist, aber
nicht als Einkommen im Sinne des SGB II zu berücksichtigen ist. Weiter
hat das BSG auch festgestellt, dass eine Abrechnung der Warmwasserkosten
nach der sich aus § 9 Abs. 3 Heizkostenverordnung ergebenden Formel
nicht den Anforderungen an eine gesonderte (verbrauchsabhängige)
Ermittlung dieser Kosten genügt (BSG, Urteil vom 22. März 2012).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/22-abs-3-sgb-ii-modifiziert-die.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme als Einkommen -bereits erfolgte Leistungsbewilligung für den Zufluss- und den Folgemonat - Notwendigkeit der Aufhebung der Leistungsbewilligung
» Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einkommensanrechnung; Berücksichtigung von Zahlungen für Pflegeleistung nahestehender Personen als Einkommen - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und
» Der Berücksichtigung des zugeflossenen Betrages i.H.v. 8.000,- EUR aus der Erbschaft steht nicht die Überziehung des Kontos mit rund 2.985,- EUR entgegen, denn maßgeblich für die Anrechnung eines Betrages als Einkommen ist nur, in welcher Höhe der
» Eine BLAMAGE nach der nächsten........aus Fehlern lernen :-)
» Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 61/11 -

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten