Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen ! Jobcenter ist verpflichtet nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB IIUnterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.

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Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen ! Jobcenter ist verpflichtet nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB IIUnterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Aug 2012 - 14:05


Kindesunterhalt vom Jobcenter bezahlen lassen

Angesichts der Unsitte über Leiarbeit Niedriglöhner zu beschäftigen,
dürfte für viele Väter oder auch Mütter die Bedienung der
Unterhaltspflichten ein Problem werden.

Eine Abänderung des titulierten Unterhalts ist in der Regel schwierig,
weil die Familiengerichte auf die Erwersobliegenheit des
Unterhaltsschuldners verweisen und darauf hinweisen, dass der
Unterhaltsschuldner doch zwei Jobs annehmen möge und Überstunden machen
solle.

Was viele nicht wissen ist, dass das Jobcenter verpflichtet ist nach §
11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in
einem Unterhaltstitel festgelegten Betrag vom Einkommen abzuziehen.

Es empfiehlt sich daher, den Mindestunterhalt für seine Kinder
titulieren zu lassen und ALG II zu beantragen. Das freut die Kinder,
weil sie ihren Unterhalt bekommen und dem Unterhaltsschuldner, weil er
mehr in der Geldbörse haben dürfte.



Titulierte Unterhaltszahlungen sind bei Hartz IV vom Einkommen abzusetzen!


Veröffentlicht: 30. März 2012 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Einkommensanrechnung | Tags: § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II, Einkommensanrechnung bei Unterhaltsverpflichtungen, Einkommensanrechnung Hartz IV Grundsicherung, Hartz IV + Unterhalt, Hartz IV und Unterhalt, Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss vom 23.03.2012 L 6 AS 32/12 B ER | 1 Kommentar »
Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II
sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen
bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten
Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen. In
seinem Grundsatzurteil vom 09.11.2010 (B 4 AS 78/10 R) hat das Bundessozialgericht entschieden (ab Rz. 15):


  • Der Unterhalt muss im streitigen Zeitraum tatsächlich geleistet worden sein (BSG, Urteil vom 30.09.2008, B 4 AS 57/07 R).
  • Auch Jugendamtsurkunden sind Unterhaltstitel im Sinne von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II a.F.)
  • Die Unterhaltszahlungen müssen zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung erfolgen.

  • Die Absetzbarkeit der Unterhaltsbeträge nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II hängt nicht von deren tatsächlicher Pfändbarkeit ab.

  • Der Unterhaltsschuldner muss nicht auf eine Abänderung des Unterhaltstitels hinwirken.


Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts


Mit Beschluss vom 23.03.2012 hat das Schleswig-Holsteinisches
Landessozialgericht eine Beschwerde des Jobcenters Plön gegen einen
Beschluss des Sozialgerichts Kiel zurückgewiesen und bestätigt, dass
Unterhaltszahlungen in Höhe des in einem Unterhaltstitel festgelegten
Betrages vom Einkommen eines Hartz IV-Empfängers abzusetzen sind.

Im konkreten Fall hatte der leistungsberechtigte Vater aufgrund einer
Jugendamtsurkunde monatlich 245 € Kindesunterhalt zu zahlen. Dieser
Unterhaltsverpflichtung wollte der Vater mit dem Einkommen aus einem 400
€ – Job nachkommen. Das Jobcenter Plön rechnete von den 400 €
allerdings 240 € auf den ALG II-Anspruch des Vaters an und beließ diesem
nur 160 € anrechnungsfrei. Damit konnte der Vater den Unterhalt nicht
mehr zahlen.

Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner
derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den
Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel
nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Das Jobcenter rechnete
deswegen 240 € auf den ALG II Anspruch an. Rechtswidrig, entschied
zunächst das Sozialgericht Kiel und dann auch das
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht: Nach § 11b Abs. 1 Satz 1
Nr. 7 SGB II genügt die Titulierung eines Unterhaltsanspruches. Ob die
titulierten Unterhaltsansprüche im konkreten Fall erfolgreich gepfändet
werden könnten oder ohne die Gewährung von Grundsicherungsleistungen
nach dem SGB II realisierbar wären, ist für die Berücksichtigung als
Absatzbeträge „irrelevant“.

Berechnung des anrechenbaren Einkommens


Hinsichtlich der Einkommensanrechnung war sowohl der Verfasser dieses
Beitrages als auch das Sozialgericht Kiel davon ausgegangen, dass von
dem monatlichen Nebeneinkommen in Höhe von 400 € zunächst der Unterhalt
abzusetzen ist und erst dann die Freibetragsberechnung durchzuführen
sei. Danach wären 44 € als Einkommen anzurechnen gewesen.

Das Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht hat nun
klargestellt, dass die Freibeträge nach § 11b Abs. 2 und Abs. 3 SGB II
anhand des Bruttoeinkommens zu berechnen sind, so dass sich bei einem
Einkommen von 400 € Freibeträge in Höhe von 100 € (vgl. § 11b Abs. 2
Satz 1 SGB II) und 60 € (vgl. § 11b Abs. 3 SGB II), insgesamt also 160 €
ergeben und ein zu berücksichtigendes Einkommen von 240 € verbleibt.
Von dem zu berücksichtigenden Einkommen von 240 € ist der titulierte
Unterhaltsanspruch von 245 € abzusetzen, so dass das Nebeneinkommen in
voller Höhe anrechnungsfrei bleibt.

Der Beschluss findet sich zum Download hier:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2012, L 6 AS 32/12 B ER

Kurzfassung diese Beitrages: Hempels 05/2012

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/kindesunterhalt-vom-jobcenter-bezahlen.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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