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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Europäischer Gerichtshof für Menschrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

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Europäischer Gerichtshof für Menschrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Nov 2017 - 9:33

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil vom  v. 09.11.2017, Az. 47274/15 erneut bekräftigt, dass Polizisten im Einsatz eindeutig identifizierbar sein müssen. Dies gelte insbesondere, wenn sie „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt zur Durchsetzung einer Maßnahme einsetzen. Vor den Hintergrund der massiven Polizeiübergriffe beim „Festival der Demokratie“ – G20 – Gipfel in Hamburg und des in NRW schon verabschiedeten Aufgabe der Polizeilichen Kennzeichnungspflicht eine absolut notwendige und überfällige Entscheidung.
Hintergrund dazu:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-47274-15-fussball-muenchen-polizei-gewalt-fans-untersuchung/ und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073
 Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2267/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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