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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Immobilienkonzern Deutsche Wohnen bläst zum Angriff auf den Mietspiegel

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Immobilienkonzern Deutsche Wohnen bläst zum Angriff auf den Mietspiegel

Beitrag von Willi Schartema am Mo 13 Nov 2017 - 9:23

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen mit mehr als 110.000 Wohnungen in Berlin will durch Klagen vor dem Berliner Landesverfassungsgericht den Berliner Mietpreisspiegel und die damit verbundenen Mietbegrenzungen kippen. Würde Deutsche Wohnen damit durch kommen, hätte das fatale Folgen für die Mietpreise in Berlin und würde die dortige Wohnungsnot deutlich verschlimmern.
Hintergrund dazu:    http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-in-berlin-deutsche-wohnen-startet-grossangriff-auf-den-mietspiegel/20525660.html und https://www.jungewelt.de/artikel/320998.angriff-der-heuschrecken.html
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2267/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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