Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Urteil zur Anrechnung von Trinkgeldern im SGB II und zum Umgang mit Urteilen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Urteil zur Anrechnung von Trinkgeldern im SGB II und zum Umgang mit Urteilen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Nov 2017 - 11:20

Das SG Landshut hat vor kurzem eine Urteil getroffen, nach dem die Anrechnung von Trinkgeldern im  SGB II zulässig sei und der § 11a Abs. 5 SGB II (keine Anrechnung bei grober Unbilligkeit) nicht gelte. Darüber ist breit auf Webseiten und sozialen Medien berichtet worden. So hat beispielsweise gegen-hartz.de berichtet:  „Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden“,   (http://tinyurl.com/y7njxnu9 ) im gleichen Tenor diverse andere Medien.
Es gibt dazu auch ein Urteil des SG Karlsruhe aus 2016, was aussagt, Trinkgelder sind grundsätzlich nicht anzurechnen (http://tinyurl.com/jjruy6d ).

Das sind zwei Untergerichte, in beiden Fällen hat jeweils eine Kammer entsprechend ihrer Meinung und Rechtsposition entschieden. Nicht mehr und nicht weniger.
Meines Wissens gibt es zum Thema bisher keine weiteren Entscheidungen. Aber: nur weil das SG Landshut das so entscheidet, ist das jetzt nicht der endgültige Stand der Dinge. Dieser tritt erst ein, wenn das BSG dies in ständiger Rechtsprechung entschieden hat.
Ich würde da um mehr Differenziertheit bitten, es hat lediglich die Debatte begonnen. 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2265/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6348
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Kindergeldnachzahlung i.H.v. 1.840,00 EUR darf nur im Monat des Zuflusses als laufendes Einkommen angerechnet werden und beseitigt aktuell die Hilfebedürftigkeit - Eine Anrechnung wie einmaliges Einkommen mit Verteilung auf sechs Monate ist rechtswidrig.
» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R
» BSG - Verspätete Abgabe ALG-Antrag keine Verwirkung Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.10.2009, B 14 AS 56/08 R
» Anmerkung zu: BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - , 1 BvL 10/10, BVerfG 1. Senat, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 2/11 Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes und Rechtsfolgen bis zur Neureglung durch den Gesetzgeber
» BSG: Angespartes Schmerzensgeld zählt nicht beim Arbeitslosengeld II B 14/7b AS 6/07 R)

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten