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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Neue Weisungen der BA zum SGB II § 12 SGB II

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Neue Weisungen der BA zum SGB II § 12 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Nov 2017 - 11:05

++ Die BA hat verschiedene neue Weisungen zum SGB II herausgegeben, so allen voran neue Fachliche Hinweise zu § 12 SGB II Eine sammenfassung dazu gibt es hier:  http://tinyurl.com/y7obavry die Weisung selber hier: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
++ Dann gibt es eine neue Weisung (201710020 vom 20.10.2017) „Verlaufsbezogene Kundenbetrachtungen – Zielführendes Handeln im Integrationsprozess“ daraus zitiere ich mal: „Ziel bleibt es, dass alle unsere Kundinnen und Kunden einen wertschöpfenden und zielführenden Integrationsprozess erleben - ganz gleich ob sie in den Agenturen oder
gemeinsamen Einrichtungen beraten und betreut werden“ die gibt es hier:  http://tinyurl.com/y9ae9war
Bemerkung: wenn ich mir im Gegenpol das Verwaltungshandeln beispielsweise des Jobcenter Wuppertal anschaue, ist es das exakte Gegenteil. Häufig keinerlei Achtung  des Kunden, sinnlose Maßnahmen deren einziger Zweck die Bedienung der Maßnahmenträger ist und so gut wie keine Unterstützung in den geeigneten und sinnvollen Maßnahmen …. Vielleicht setzt sich Wuppertal mal mit der Realität auseinander und nicht mit den geschönten Zahlen und Statistiken des Herrn Jobcentergeschäftsführers Lenz.
++ Weisung zur Wahrnehmung der Trägerverantwortung bei Revisionsverfahren vor dem BSG – Die BA will Gerichtsverfahren steuern und kontrollieren
Die BA möchte im Vorfeld  in Gerichtsverfahren eingreifen und diese kontrollieren können. Sie greift damit unmittelbar in das operative Geschäft der einzelnen Jobcenter ein und in die Befugnisse der Geschäftsführer*innen und der  Trägerversammlung als zentrales Steuerungsinstrument der einzelnen JC’s.  Die Weisung gibt es hier: http://tinyurl.com/ydxel8wn
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2265/
Willi S

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