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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R

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Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R

Beitrag von Willi Schartema am Mi 4 Okt 2017 - 16:14

weiter: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14673
 
Anmerkung von Prof. Dr. Mathias Ulmer, RiLSG zu LSG Mainz, 06.07.2017 - L 5 KR 135/16: Arbeitsunfähigkeit im EU-Ausland
Autor: Prof. Dr. Mathias Ulmer, RiLSG
Erscheinungsdatum: 28.09.2017
Normen: § 6 SGB 4, § 30 SGB 1, § 16 SGB 5, § 216 RVO, Art 6 GG, Art 3 GG, § 60 SGB 1, § 52 SGB 5, 32004R0883, 31972R0574, 32009R0987
Zitiervorschlag: Ulmer, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 1
Quelle: juris
Arbeitsunfähigkeit im EU-Ausland
Leitsatz
Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04 geht § 16 SGB V vor. Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit verliert grundsätzlich nicht dadurch ihre Wirkung, dass der Versicherte sich danach überwiegend im EU-Ausland aufhält.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/v9g/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000009417&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2255/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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