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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich

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Zur Kampagne rechter Organisationen gegen Tacheles und mich

Beitrag von Willi Schartema am Mi 20 Sep 2017 - 15:20

Im letzten Newsletter habe ich es schon dargestellt, dass es aktuell eine Kampagne verschiedener rechter Organisationen gibt. Dazu gibt es jetzt offiziell von Tacheles eine Stellungnahme, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2243/
Weiterhin gab es eine ganz tolle Welle der Solidarität von diversen Organisationen aus Wuppertal, aber auch bundesweit, bis hin zum DPWV Bundesverband, aber auch von einer der „Freizeit- & Funkgemeinschaft COLONIA", einem Amateurfunkerverein. Ganz viele Newsletterleser*innen und Facebookfreund*innen  haben sich auch gemeldet. Die offiziellen Organisationrückmeldungen dazu haben wir hier dokumentiert: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2246/
Auch hat das Neue Deutschland anlässlich der  Diffamierungs- und ein Portrait von mir gemacht. Davon gibt es ein Foto hier: http://tinyurl.com/y8tqs63b

Ich möchte allen Menschen und Organisationen unterschiedlichster Herkunft  von Herzen für euer Mitgefühl und die Solidarität danken.

Allerdings finden solche Kampagnen von Rechten tagtäglich gegen viele statt. Viele sind deutlich schlechter oder gar nicht vernetzt. Darauf müssen wir achten. Keiner darf alleine stehen in der Auseinandersetzung gegen Rassisten, die alten und die neuen Nazis.

Dann möchte ich alle Newsletterleser*innen bitten, setzt euch mit dem auseinander was die AfD will, das ist keine Protestpartei, sondern eine Partei,  in der der Höcke-Flügel eine faschistische Machtübernahme in einer Krisensituation im Land plant. Die Position von Gauland: „Stolz sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ dürfte das wohl völlig glasklar auf  den Punkt bringen: Stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, bedeutet alleine im Nazi-Faschismus ca. 60 Mio. Tote.  Siehe hier: http://tinyurl.com/yck4c2p4

Dazu möchte ich folgenden Artikel empfehlen: http://www.bento.de/politik/afd-dutzende-rechtsradikale-auf-den-vorderen-listenplaetze-zur-bundestagswahl-2017-1681100/, am Ende ist ein Link zu einem Papier mit den konkreten Personen und Positionen der Afd´ler die wahrscheinlich in den Bundestag kommen werden.

Setzt euch damit auseinander, wehret den Anfängen und stellt euch dagegen!
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2247/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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