Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  antrag  mehrbedarf  

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Rückzahlungen von Betriebskosten mindern nicht immer die Wohnkosten im Folgemonat

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Rückzahlungen von Betriebskosten mindern nicht immer die Wohnkosten im Folgemonat

Beitrag von Willi Schartema am Fr 3 Aug 2012 - 14:48

Rückzahlungen von Betriebskosten mindern nicht immer die Wohnkosten im Folgemonat



Die Revision
des Beklagten war im Sinne der Aufhebung des Urteils des SG und der
Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet. Die materielle
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide beurteilt sich nach § 40 SGB II iVm
§ 48 Abs 1 SGB X. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung sind
grundsätzlich neben der hier streitigen Berücksichtigung des
Betriebskostenguthabens als Einkommen auch die weiteren, den Grund und die Höhe
beeinflussenden Berechnungsfaktoren einzubeziehen. Soweit Anhaltspunkte für
deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind, hat eine Korrektur unter
Berücksichtigung des § 44 SGB X zu erfolgen. Insofern ist zu beachten, dass der
Grundsicherungsträger nach den Feststellungen des SG im Aufhebungsmonat
Dezember 2009 nicht die tatsächlichen, sondern nur die von ihm als angemessen
angesehenen Kosten der Unterkunft übernommen und seine Praxis nach eigenen
Angaben geändert hat.

Das in der Betriebskostenabrechnung ausgewiesene Guthaben ist hier
grundsätzlich als Einkommen iS der Sonderregelung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II
zu berücksichtigen. Die Vorschrift ist auch nicht einschränkend dahin
auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) anzurechnen ist, wenn es
im Monat der Gutschrift oder im Folgemonat nach tatsächlichem Handeln der
Mietparteien die Unterkunftskosten verringert hat. Auch wenn das
Betriebskostenguthaben nach den Feststellungen des von dem Vermieter
"wegen aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände verrechnet"
worden ist, handelt es sich um zugeflossenes Einkommen, weil hiermit eine
Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten, dh ein
wertmäßiger Zuwachs des Vermögensstandes, verbunden ist.

Entgegen der Ansicht des SG kann dieses Einkommen auch nicht allein deshalb
außer Betracht bleiben, weil das Guthaben nach dessen Feststellungen zu keinem
Zeitpunkt in der "tatsächlichen Verfügungsgewalt" der Kläger
gestanden hat. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Leistungsberechtigte dieses
Einkommen auch aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres hätte
realisieren können (vgl auch Urteil des Senats vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R).
Nur dann stehen bereite Mittel nicht zur Verfügung und rechtfertigt - trotz
denkbarer Mietschuldentilgung - der Bedarfsdeckungsgrundsatz die
Nichtberücksichtigung des Guthabens bei dem Leistungsanspruch. Ob die
Aufrechnungserklärung des Vermieters hier dazu geführt hat, dass die Forderung
der Kläger aus dem Betriebskostenguthaben erloschen ist ( § 389 BGB), kann der
Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des SG nicht beurteilen. Besteht kein
zivilrechtlicher Anspruch der Kläger gegen den früheren Vermieter auf
Auszahlung des Guthabens oder ist dieser nicht ohne Weiteres zu realisieren,
kann der Bewilligungsbescheid nicht aus diesem Grund aufgehoben werden.




SG Altenburg - S 27 AS 838/10 -

http://anwaltsozialrecht.de/aktuell/items/keine-rueckforderung-bei-betriebskostenguthaben-und-verrechnung-des-vermieters-mit-alten-mietschulden.html

Bundessozialgericht - B 4 AS 132/11 R -
http://www.kanzlei-blaufelder.com/bundessozialgericht-jobcenter-kann-an-mietschulden-beteiligt-werden/

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/ruckzahlungen-von-betriebskosten.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6212
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten