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Rechtanwaltsvergütung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Rechtanwaltsvergütung im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren
Urkundsbeamte
der Sozialgerichte sind häufig der Ansicht, dass die Vergütung der
Rechtsanwälte im Sozialrechtsverfahren zu hoch sei. Sie kürzen die
Gebührennoten der Rechtsanwälte mit dem Verweis, dass die von den
Rechtsanwältin in Ansatz gebrachten Gebühren unbillig seien. Das
Sozialgericht Freiburg hat am 13.06.2012 hierzu festgestellt, dass auch
im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Mittelgebühr regelmäßig angemessen.
Will der Schuldner, also die Staatskasse oder das Jobcenter hiervon nach unten
abweichen, hat der Schuldner darzulegen, warum die Tätigkeit des Rechtsanwalts
unterdurchschnittlich gewesen sei.
http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Freiburg-S-12-SF-1318-10-E-zu-Geb-hren.pdf
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/rechtanwaltsvergutung-im-einstweiligen.html
Willi S
Rechtsschutzverfahren
Urkundsbeamte
der Sozialgerichte sind häufig der Ansicht, dass die Vergütung der
Rechtsanwälte im Sozialrechtsverfahren zu hoch sei. Sie kürzen die
Gebührennoten der Rechtsanwälte mit dem Verweis, dass die von den
Rechtsanwältin in Ansatz gebrachten Gebühren unbillig seien. Das
Sozialgericht Freiburg hat am 13.06.2012 hierzu festgestellt, dass auch
im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Mittelgebühr regelmäßig angemessen.
Will der Schuldner, also die Staatskasse oder das Jobcenter hiervon nach unten
abweichen, hat der Schuldner darzulegen, warum die Tätigkeit des Rechtsanwalts
unterdurchschnittlich gewesen sei.
http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Freiburg-S-12-SF-1318-10-E-zu-Geb-hren.pdf
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/rechtanwaltsvergutung-im-einstweiligen.html
Willi S
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