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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG
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Hartz-Vier-Empfänger - Mehr Rechte bei Wohn- und Heizkosten
von Willi Schartema Mo 28 Aug 2017 - 9:07
BVerfG vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1jvt/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170805001&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Zum Volltext: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/
Artikelhinweis: Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten in Eilverfahren
Räumungsklage keine Voraussetzung für Anordnungsgrund, ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: http://www.herbertmasslau.de/bverfg-zu-kdu.html
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat entschieden, dass die Sozialgerichte in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen müssen, welche negativen Folgen den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen und die Eilbedürftigkeit nicht nur pauschal darauf beziehen dürfen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72/2017 v. 22.08.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1jvt/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170805001&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Zum Volltext: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/
Artikelhinweis: Bundesverfassungsgericht zu Unterkunftskosten in Eilverfahren
Räumungsklage keine Voraussetzung für Anordnungsgrund, ein Beitrag von Herbert Masslau
weiter: http://www.herbertmasslau.de/bverfg-zu-kdu.html
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