Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII

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Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Di 12 Sep 2017 - 14:32

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 02.08.2017 - L 8 SO 130/17 B ER


Leitsätze

1. Der Umstand, dass beim BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse für Unionsbürger anhängig ist, führt nicht zu einem Anspruch dieses Personenkreises auf Gewährung vorläufiger Leistungen im SGB II nach § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)

2. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII in der Fassung vom 22.12.2016. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)

3. Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 - 6 SGB XII stellen kein „minus“ zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ein Aliud hierzu dar. (Rn. 48) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194928&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2242/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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