Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung - Die Werte der AV-Wohnen sind nicht schlüssig. Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.08.2018 - S 37 AS 2967/16
Heute um 10:25 von Willi Schartema

»  Die Jahresfrist nach § 40 SGB II gilt auch bei der Umwandlung von Darlehen in einen Zuschuss. Sozialgericht München, Beschluss v. 08.08.2018 - S 46 AS 1477/15
Heute um 10:22 von Willi Schartema

» Der Besitz eines internetfähigen PC/Laptops nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen (Kosten: EUR 600,-) ist für Schüler der achten Klasse einer weiterführenden Schule unabweisbar im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II. Ohne dieses Hilfsmittel ist
Heute um 10:19 von Willi Schartema

» Die Bestimmung des Vergleichsraums zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft erfolgt nicht nur nach objektiven Kriterien. Dieses Vorgehen ist nicht an die Stadt- oder Landkreisgrenzen gebunden. Es kann hier nicht schematisch auf das
Heute um 10:15 von Willi Schartema

» Eine vom Jobcenter bereits vor drei Jahren in Auftrag gegebene Ermittlung der Bedarfe der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II kann aktuell nicht mehr zur Ermittlung der Angemessenheit von Unterkunftskosten herangezogen werden.
Heute um 10:11 von Willi Schartema

» Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland bei ausschließlicher Vorbeschäftigung in der Schweiz. SGB III Sozialgericht Regensburg, Urt. v. 05.06.2018 - S 12 AL 265/16
Heute um 10:02 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe. SGB XII Sozialgericht Münster, Urt. v. 28.06.2018 - S 11 SO 176/16
Heute um 9:58 von Willi Schartema

» Zur Gewährung von Analogleistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Sozialgericht Regensburg, Urt. v. 30.05.2018 - S 7 AY 4/17
Heute um 9:55 von Willi Schartema

» Gründungszuschuss – Pflicht zur erneuten Entscheidung bei Verwendung von Textbausteinen, ein Beitrag von Rechtsanwalt Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 22.08.2018, L 18 AL 9/17
Heute um 9:51 von Willi Schartema

» Zahlung von Arbeitslosengeld bei Arbeitsuche in anderem EU-Mitgliedstaat länger als drei Monate?
Heute um 9:47 von Willi Schartema

September 2018
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Nach unten

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am Di 5 Sep 2017 - 13:54

Gängige Verfahrensweise in ganz Deutschland war bisher, dass Eltern mit subsidiärem Schutz oder einem Anerkennungstitel für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag stellen sollen. Bis diesem stattgegeben wurde, haben bisher die Jobcenter keine Leistungen erbracht, in der Praxis hieß das, über Monate kein Geld zum Leben und keine KdU Anteile für das Kind zu haben.

In Abstimmung  mit dem BMI, der Integrationsbeauftragten sowie dem Bundeskanzleramt hat das BMAS am 18.07.2017 zu der vorstehenden Problematik nachfolgende Auffassung mitgeteilt, die bei nächster Gelegenheit in die Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II sowie die Fachlichen Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Loseblattsammlung - zu überführen ist:
„In Deutschland geborene Kinder von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erhalten entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG. Sie sind nicht nach § 1 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes  (AsylbLG) leistungsberechtigt, sondern nach dem SGB II. Da sie nach Auffassung der Bundesregierung Anspruch auf einen Aufenthaltstitel  nach § 33 AufenthG haben, können sie bereits ab Geburt Leistungen nach dem SGB II erhalten, auch wenn die Aufenthaltserlaubnis  ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung erteilt wird.
Als Nachweis über die Existenz und Identität des Neugeborenen gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen genügt in diesen Fällen ein Nachweis über die Aufenthaltserlaubnis  der Eltern (die den Jobcentern i.d.R. bereits bekannt sein dürfte) und die Vorlage der Geburtsurkunde für das in Deutschland geborene Kind.“
Das wurde auch schon in die neuen FH’s  aufgenommen, diese sind hier zu finden: http://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_HW/FH_7_-_21.08.2017.pdf
Weitere Infos im Infoletter von Claudius Voigt v. 30.08.2017, den gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_30.08.2017.pdf
Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2239/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7239
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten