Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anwaltsgerichtshof Hamm: "Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

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Anwaltsgerichtshof Hamm: "Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Beitrag von Willi Schartema am Sa 26 Aug 2017 - 7:48

AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.04.2017 - Az. 1 AGH 66/16
Schlagworte: Jobcenter Arbeit und Grundsicherung, Geschäftsführung, Syndikusrechtsanwältin
Normen: §§ 46, 46a BRAO
Leitsätze: Einer in der Geschäftsführung bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung tätige Volljuristin kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin zu versagen sein.
Quelle: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/105-17-Syndikusrechtsanwaeltin-Taetigkeit-Jobcenter.pdf
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2232/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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