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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Dauerhafte Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bei langjährigem Aufenthalt rechtswidrig

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Dauerhafte Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bei langjährigem Aufenthalt rechtswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Aug 2017 - 14:46

Sozialgericht Dresden, Beschluss v. 07.07.2017 -  S 20 AY 29/17 ER

Leitsatz ( Redakteur )
Es verstößt gegen die Menschenwürde des Antragstellers, ihm nach mehr als 17 Jahre langem Aufenthalt in Deutschland große Teile des menschenwürdigen Existenzminimums bereits über 1 ½ Jahre lang vorzuenthalten, obwohl der Antragsgegner offenbar über keinerlei Strategie oder Konzept zur Aufenthaltsbeendigung in absehbarer Zeit verfügt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194218&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2229/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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