Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt
Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema

» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.
Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema

» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen Berufsausbildung
Mo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema

» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen
Mo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema

» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer
Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema

»  Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten
Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema

»  Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei Krankheit
Mo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema

»  Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online Redaktion
Mo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema

» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
Mo 20 März 2017 - 18:15 von Willi Schartema

März 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Friseurbesuche und Businesskleidung vom Jobcentern sponsoren lassen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Friseurbesuche und Businesskleidung vom Jobcentern sponsoren lassen

Beitrag von Willi Schartema am Di 24 Jul 2012 - 13:50


Das BSG hat zu Recht darauf verwiesen, dass Friseurbesuche und
Businesskleidung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. (Vgl.
BSG vom 19.06.2012 B 4 AS 163/11 R)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140348&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Im vorliegenden Fall können aber Eingliederungsleistungen zu erbringen
sein. Schließlich sagte Herr Beck einstmals, nicht umsonst "Waschen und
rasieren Sie sich und dann finden Sie auch Arbeit."

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/keine-absetzung-von-aufwendungen-fur.html


Dienstag, 28. August 2012

Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen

BSG, Urteil vom 19.06.2012,- B 4 AS 163/11 R -

Grundsätzlich ist die
für das SGB II maßgebende Vorschrift gegenüber der steuerrechtlichen
Regelung für die sog Werbungskosten enger, weil nur die mit der
Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen
berücksichtigt werden können, während das Steuerrecht es genügen lässt,
dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf des Steuerpflichtigen
veranlasst sind.



Auf dieser Grundlage
können die fraglichen Aufwendungen - entsprechend der Sichtweise im
Steuerrecht - nicht als mit der Erzielung des Einkommens notwendig
verbundene Aufwendungen anerkannt werden.





A
Hinsichtlich der aufwendungen für Bekleidung gilt, dass nur die typische Berufskleidung als Abzugsposten berücksichtigungsfähig ist.

Merkmal der typischen
Berufskleidung ist entweder ihre Unterscheidungsfunktion oder ihre
Schutzfunktion. Beide Funktionen treffen auf die Business-Kleidung nicht
zu.

Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der Aufwendungen für
Friseurbesuche, denn hierbei handelt es sich um sog gemischte
Aufwendungen, die zugleich dem privaten und beruflichen Lebensbereich
zugeordnet werden können und grundsätzlich durch die Regelleistung
abgedeckt werden.





Eine über die steuerrechtlichen Grundsätze hinausgehende Berücksichtigung von Aufwendungen ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geboten, wenn dieses durch das zentrale Anliegen des SGB II, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme
oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen, gefordert
wird.



Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:


Es ist darauf hinzuweisen, dass das übergreifende Ziel des SGB II, die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von den Leistungen der Grundsicherung unabhängig zu machen, in erster Linie Gegenstand des Grundsatzes des Förderns (§ 14 SGB II) und der in den §§ 16 ff SGB II geregelten Eingliederungsleistungen ist.



Nach § 16 Abs 2 S 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 19.12.2007)können von den Agenturen für Arbeit über die in Abs 1 genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen
erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind.



Es handelt sich um eine Generalklausel für ergänzende, dem individuellen Bedarf angepasste Eingliederungsleistungen, die dem Träger einen breiten Handlungsspielraum eröffnet (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1).

Die Leistungsgewährung auf der Grundlage dieser Öffnungsklausel war nicht auf die Arbeitsaufnahme beschränkt, sondern es kam auch eine Unterstützung bei der Fortführung einer ausgeübten Tätigkeit in Betracht.

Festzustellen war jedoch jeweils die Erforderlichkeit der Leistungsgewährung für die berufliche Eingliederung.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/keine-absetzung-von-aufwendungen-fur.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5681
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten