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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Geflüchteten („Hau ab“-Gesetz) ab 29.07.2017 in Kraft

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Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ von Geflüchteten („Hau ab“-Gesetz) ab 29.07.2017 in Kraft

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Aug 2017 - 9:35

Damit gelten verschärfte Regelungen im Umgang mit so genannten „Gefährdern“, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam, unangekündigte Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und verschärfte Residenzpflicht (nach Vorwurf, nicht an der eigenen Abschiebung mitzuwirken), Handy-Durchsuchungen im BAMF, eine verlängerte Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw. Nicht wenige dieser Regelungen dürften verfassungswidrig sein, auch die UN-Kinderrechtskonvention wird verletzt, weil das Kindeswohl bei bis zu zweijährigen Unterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und unangekündigten Überraschungsabschiebungen nach langjährigem Aufenthalt nicht nur nicht berücksichtigt, sondern mit Füßen getreten wird.

Gesetzestext: http://tinyurl.com/ycluduxl

Siehe auch: https://www.nds-fluerat.org/25332/aktuelles/gesetz-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-tritt-ab-dem-29-juli-in-kraft/#more-25332
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2226/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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