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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Bildung eines jährlichen Durchschnittseinkommens bei einem in der Landwirtschaft in den Erntemonaten tätigen Erntehelfers, unter Einbezug der bei der Ernte erzielten Überstunden, ist unzulässig. Hierbei liegt es in der Natur der Sache, dass in den
Wintermonaten keine zusätzlichen Arbeiten und somit auch keine weitere Vergütung anfällt.
Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2017 - S 4 AS 333/17 ER
Leitsatz RA Michael Loewy
2. Die Kosten des Erwerbs eines Traktorführerscheins bei einem in der Fachrichtung Pflanzenproduktion tätigen Auszubildenen können bei einem Einbehalt des Arbeitsgebers von der Ausbildungsvergütung nicht als "fiktives" Einkommen angerechnet werden. Entweder sind diese Kosten als Werbungskosten vom Einkommen abzusetzen oder aufgrund des fehlenden Zuflusses nicht anrechenbar.
Quelle: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-f%C3%BCr-arbeitssuchende-sgb-ii/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/
Willi S
Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 24.07.2017 - S 4 AS 333/17 ER
Leitsatz RA Michael Loewy
2. Die Kosten des Erwerbs eines Traktorführerscheins bei einem in der Fachrichtung Pflanzenproduktion tätigen Auszubildenen können bei einem Einbehalt des Arbeitsgebers von der Ausbildungsvergütung nicht als "fiktives" Einkommen angerechnet werden. Entweder sind diese Kosten als Werbungskosten vom Einkommen abzusetzen oder aufgrund des fehlenden Zuflusses nicht anrechenbar.
Quelle: https://www.anwaltskanzlei-loewy.de/urteile/grundsicherung-f%C3%BCr-arbeitssuchende-sgb-ii/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2223/
Willi S
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» Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 S. 1 DVO §82SGBXII, der die Berücksichtigung eines prognostischen Einkommens regelt, ist ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass jedenfalls auch unter Berücksichtigung der dort geregelten Berechnungsmodalitäten
» Bei der Bildung von Vergleichsräumen hat der Ersteller einer KdU-Richtlinie zu beachten, dass auch der Gesunde und vollkommen Ungebundene Leistungsempfänger einen Anspruch darauf hat, dass sein bisheriges Wohnumfeld erhalten bleibt, wenn er auf staatliche
» Bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit eines verhängten Hausverbotes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet, unter Berufung auf BSG, Beschluss vom 21.7.14, B 14 SF 1/14 R.
» Ein wichtiger Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für die unterlassene Wahrnehmung eines Meldetermins liegt regelmäßig vor, wenn einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Anwesenheit beim Jobcenter entweder unmöglich ist oder derart
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