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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft
Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 23.02.2017 - S 41 AS 2383/15 - rechtskräftig
Nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen sind als Darlehensnehmer anzusehen, keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung und die minderjährigen Kinder sind nicht als Darlehensnehmer anzusehen.
Leitsatz ( Redakteur )
Das BSG hat in Bezug auf ein Darlehen für Mietschulden gem. § 22 Abs. 5 SGB II entschieden, dass ein solches Darlehen unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die aus dem Mietvertrag verpflichtet sind (vgl. BSG, Urt. v. 18.11.2014, Az.: B 4 AS 3/14 R ). Dem schließt sich das Gericht an und überträgt es auf Mietkautionsdarlehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193797&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
Willi S
Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 23.02.2017 - S 41 AS 2383/15 - rechtskräftig
Nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen sind als Darlehensnehmer anzusehen, keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung und die minderjährigen Kinder sind nicht als Darlehensnehmer anzusehen.
Leitsatz ( Redakteur )
Das BSG hat in Bezug auf ein Darlehen für Mietschulden gem. § 22 Abs. 5 SGB II entschieden, dass ein solches Darlehen unabhängig vom Kopfteilprinzip gleichmäßig auf diejenigen Personen aufzuteilen, die aus dem Mietvertrag verpflichtet sind (vgl. BSG, Urt. v. 18.11.2014, Az.: B 4 AS 3/14 R ). Dem schließt sich das Gericht an und überträgt es auf Mietkautionsdarlehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193797&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
Willi S
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