Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch des Sportvereines des Klägers ( bejahend )

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Zur Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme von Fahrtkosten zum Besuch des Sportvereines des Klägers ( bejahend )

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Jul 2017 - 13:26

Sozialgericht Duisburg, Urt. v. 18.11.2016 - S 14 AS 1644/15 - Berufung anhängig beim LSG NRW - L 7 AS 61/17


Leitsatz ( Redakteur )

Jobcenter dürfen nicht die Auswahl der Sportart beschränken, weil die Verpflichtung zur Fahrtkostenübernahme einerseits und das Recht zur freien Auswahl der Sportart/ des Sportvereins andererseits bestehen, sind die Fahrtkosten zu übernehmen ( vgl. Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12).

 
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193798&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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