Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  warmwasser  anhörung  fahrerlaubnis  mehrbedarf  

Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 43/2017
Heute um 16:45 von Willi Schartema

» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zurückverweisung an das Jobcenter wegen unzureichender Fristsetzung und Belehrung vor der abschließenden Leistungsfestsetzung - § 41a Abs. 3 SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zurückverweisung an das Jobcenter wegen unzureichender Fristsetzung und Belehrung vor der abschließenden Leistungsfestsetzung - § 41a Abs. 3 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Jul 2017 - 13:11

Sozialgericht Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 - S 8 AS 400/17



Leitsätze:


Zurückverweisung an das Jobcenter wegen unzureichender Fristsetzung und Belehrung vor der abschließenden Leistungsfestsetzung.

1 Bei zu prüfenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist im Rahmen der abschließenden Entscheidung eine Frist von zwei Monaten angemessen. (Rn. 23) (redaktioneller Leitsatz)

2 Auch bei Bewilligungsabschnitten, die vor Inkrafttreten des § 41a SGB II endeten, bedarf es einer Belehrung über die nunmehr in § 41a SGB II geregelten Rechtsfolgen. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz)

 
Rechtstipp: S. a. dazu: Überraschungen bei vorläufigen Leistungen in Altfällen, ein Beitrag von Rechtsanwältin Antje Witthauer

Hartz IV: Zum 01.08.2016 wurde das Recht der vorläufigen Leistungen im SGB II neu geregelt. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 endeten, und für die bis dahin nur vorläufige Leistungen erbracht wurden, gilt zwar grundsätzlich das alte Recht weiter. Gleichwohl ergeben sich für diese Altfälle aufgrund der Neuregelung Besonderheiten, die in der Praxis unangenehm überraschen können.

So kann in einem Altfall die abschließende Festsetzung von Ansprüchen nur noch bis zum 31.07.2017 beantragt werden. Ergibt diese, dass höhere Ansprüche bestehen, sind Leistungen nachzuzahlen. Wird die Frist versäumt, greift die Neuregelung, wonach vorläufig erbrachte Leistungen als abschließend festgesetzt gelten und eine Nachzahlung entfällt. Der Antrag sollte nur gestellt werden, wenn überhaupt mit einer Nachzahlung zu rechnen ist. Wer diesen stellt, obwohl er vorläufig zu viel bekommen hat, läuft Gefahr, ein Eigentor zu schießen und Leistungen erstatten zu müssen. Ggf. sollte ein bereits gestellter Antrag zurückgenommen werden, bevor der endgültige Bescheid zugeht.

Gegenwärtig erlassen Jobcenter Erstattungsbescheide bei endgültiger Festsetzung selbst für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.01.2012 endeten. Solchen Bescheiden sollte unbedingt widersprochen werden. Denn in derartigen Fällen dürften etwaige Erstattungsansprüche bereits verjährt gewesen sein, bevor die Neuregelung des SGB II in Kraft trat. Auf bereits abgeschlossene Fälle soll die Neuregelung keine Anwendung finden!

Es kommt in Altfällen vor, dass das tatsächliche Einkommen wegen (angeblich) lückenhafter Angaben so hochgeschätzt wird, dass keine Ansprüche bestehen und die erbrachten Leistungen zurückgefordert werden können. Auch hiergegen sollte vorgegangen werden. Denn regelmäßig missachten die Jobcenter, dass eine Schätzung den wahren Verhältnisse möglichst nahekommen soll und nicht den Leistungsempfänger bestrafen darf. Wenn eine Schätzung aufgrund fehlender Mitwirkung unmöglich ist, muss eine letzte Frist für deren Nachholung gesetzt und auf die drohende Versagung der Ansprüche hingewiesen werden. Gerade in Altfällen geschieht dies regelmäßig nicht.

RAin Antje Witthauer: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ueberraschungen-bei-vorlaeufigen-leistungen-in-altfaellen_110751.html

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193707&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6272
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten