Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Kostenübernahme für die Anpassung einer Kleinkläranlage - Diese teilbiologische Kleinkläranlage entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Stand der Technik.

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Zur Kostenübernahme für die Anpassung einer Kleinkläranlage - Diese teilbiologische Kleinkläranlage entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Stand der Technik.

Beitrag von Willi Schartema am Mi 19 Jul 2017 - 13:05

Sozialgericht Chemnitz, Urt. v. 27.04.2017 - S 10 AS 5373/14


Leitsatz ( Redakteur )

1. Das Jobcenter muss die Kosten für die Anpassung der teilbiologischen Kleinkläranlage der Klägerin an die wasserrechtlichen Regelungen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften nach § 22 Abs. 1 SGB II übernehmen.

2. Unter § 22 Abs. 1 SGB II bei selbstgenutzten Eigenheimen sind auch die Betriebskosten zu subsummieren. Zu den Neben- und Betriebskosten, die die Bewohnbarkeit der Unterkunft herstellen oder aufrechterhalten, z. B ... auch die Wasser- und Abwassergebühren, wobei auch einmalige Kosten umfasst sein können. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt rechnet in seinem Urteil vom 20.01.2015, Az.: L 5 AS 634/12, die verbrauchsunabhängigen, unmittelbar mit dem Eigentum verbundenen Lasten insgesamt und unabhängig von der genutzten Grundfläche zu den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten.

 
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193632&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2220/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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