Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch SG Nordhausen:

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Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch SG Nordhausen:

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Jul 2017 - 10:01

SGB X § 63
Zwar ist anerkannt, dass jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens gehalten ist, die Kosten der Prozessführung so gering wie möglich zu halten, widrigenfalls die Kosten nicht als „notwendig" angesehen werden. Hiermit ist jedoch lediglich gemeint, dass im Zeitpunkt der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die für die Zwecke der Rechtsverfolgung nutzlos sind. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Kostenminderungspflicht darauf, dass nur innerhalb eines bestimmen Zeitrahmens zur Festsetzung beantragte Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung „notwendig" gewesen seien, erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt (Leitsatz der Schriftleitung)
SG Nordhausen, Urteil vom 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15, BeckRS 2017, 113108
 
Anmerkung von
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bühl
weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-nordhausen-pflicht-zur-erstattung-von-kosten-im-vorverfahren-auch-bei-bereits-verjaehrtem-anwaltshonoraranspruch
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2217/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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