Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vermittlungsbudget - Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis - Pauschalierung - Ermittlung des Wertes - typischer Normalfall - Nachvollziehbarkeit

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vermittlungsbudget - Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis - Pauschalierung - Ermittlung des Wertes - typischer Normalfall - Nachvollziehbarkeit

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Jul 2017 - 9:59

SG Mainz, Urt. v. 14.03.2017 - S 14 AS 1063/15

Zur Übernahme weiterer Kosten des Führerscheinerwerbs - Zur Pauschalierung der Förderung des PKW-Fahrerlaubniserwerbs nach § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III

Leitsatz ( Juris )


Der für das Erlangen einer PKW-Fahrerlaubnis gewährte Zuschuss darf zur Verwaltungsvereinfachung pauschaliert werden, muss dann aber ausreichen, um in einem im Bezirk des Jobcenters "typischen Normalfall" durchschnittlichen Kosten abzudecken. Es muss also mit der Pauschale möglich sein, typischerweise das Ziel zu erreichen, hier also eine Fahrerlaubnis für einen PKW zu erlangen. Was "typischer Normalfall" ist muss ermittelt werden, indem statistische Werte bei einer hierüber orientierten Behörde oder bei einer repräsentativen Auswahl an Fahrschulen erhoben werden. Die Ermittlung des Wertes muss nachvollziehbar dokumentiert sein und muss auf Anforderung vorgelegt werden können. (Rn.21)
 
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/11v9/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=10&numberofresults=2016&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE170030811&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint 
Qulle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2217/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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