Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach Abhilfebescheid
Di 25 Jul 2017 - 8:39 von Willi Schartema

» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - Vergleichsraum
Di 25 Jul 2017 - 8:36 von Willi Schartema

»  Wenn der Kläger nicht am 1. August 2016 bei seiner Mutter gewohnt hat, besteht auch kein Anspruch auf den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II - falsch meint das SG Berlin.
Di 25 Jul 2017 - 8:33 von Willi Schartema

» Nachwirkender Arbeitsnehmerstaus gem. § 2 FreizügG/EU entgegen der Bescheinigung der Bundesagentur für Arbeit angenommen
Di 25 Jul 2017 - 8:30 von Willi Schartema

»  Streitgegenständlich ist die vom Beklagten verfügte Aufrechnung einer Darlehensforderung mit laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 42a Abs. 2 SGB II ( hier: Höhe der Aufrechnung von unter 10. % der zustehenden Regelleistung
Di 25 Jul 2017 - 8:26 von Willi Schartema

» Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen
Di 25 Jul 2017 - 8:21 von Willi Schartema

» Zum Anspruch des Klägers auf Mehrbedarf für behinderte Menschen während der Zeit des von ihm durchgeführten Bundesfreiwilligendienstes ( hier verneinend )
Di 25 Jul 2017 - 8:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob einem Hilfebedürftigen der Regelbedarf für einen Alleinstehenden zu gewähren ist bzw. wie die Kopfaufteilung bei den Unterkunftskosten zu erfolgen hat, wenn eine mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau aus bleiberechtlichen Erwägungen
Di 25 Jul 2017 - 8:16 von Willi Schartema

» Regelbedarf - Höhe - unbezifferter Antrag
Di 25 Jul 2017 - 8:12 von Willi Schartema

»  Kein Mehrbedarf für Behinderung für Kinder unter 15 Jahren.
Di 25 Jul 2017 - 8:09 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Beitrag von Willi Schartema am Fr 7 Jul 2017 - 12:45

G20 Demo in Wuppertal:
Samstag, 08.Juli 2017,

15:00 Uhr,

Alter Markt, Wuppertal-Barmen


Der G20-Gipfel tagt in Hamburg und wie erwartet ist alles fürchterlich eskaliert. Seit Monaten setzen die Einsatzleitung der Polizei und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf Eskalation. Seit Wochen ist Hamburg durch Hundertschaften besetzt. Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht am 28. Juni sollten die Versammlungsbehörden alles tun, um ein Protestcamp in Hamburg zu ermöglichen. Dies hinderte die Hamburger Polizei nicht daran, ein "Kooperationsgespräch" nur dazu zu nutzen, um den Veranstalter*Innen mitzuteilen, dass sie weiterhin ein Protestcamp, egal wo in Hamburg, verhindern werden. Eine klare Gewaltentrennung ist im Grundgeset...z (Art 20) fest verankert. Das was die Polizei in Hamburg tut, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Am Donnerstag, den 06.07.2017 hat die Polizei erneut geltendes Recht gebrochen und die Großdemonstration "Welcome To Hell" angegriffen, noch bevor diese wirklich gestartet war. Es gibt ersten Berichten zufolge mehrere Schwerverletzte, einer kämpft aktuell um sein Leben. Die Polizei hat nicht nur Tränengas, Schlagstöcke, Pfefferspray und Knüppel eingesetzt. Sie ist auch mit Fahrzeugen in Menschenmengen hereingefahren. Die Wasserwerfer wurden auf einen harten, punktuellen Strahl gestellt und anschließend wurde damit direkt auf Menschen, die in unmittelbarer Nähe standen, gezielt.
Bis zu dem Moment, wo die Polizei die Demo angriff, war von dieser absolut keine Gewalt ausgegangen. Das bestätigen etliche Journalisten und es gab zu diesem Zeitpunkt mehrere Livestreams mit tausenden von Zuschauern.

G20 abschaffen!

Egal wo wir auf unserem Planeten leben, wir sind überall den Auswirkungen der Politik der führenden Politiker*Innen der 20 mächtigsten Länder ausgesetzt. Entscheidungen über die Verhältnisse in denen wir leben müssen werden auf Gipfeln, wie dem G20 beschlossen; wo einige Wenige denken, dass sie über all unsere Leben entscheiden könnten. Diese Art von Politik hat mit Demokratie wenig zu tun, es ist eine Politik die uns alle entmündigt. Die Themen, die die "Mächtigen" vorschlagen und diskutieren werden, sind die gleichen, die unsere Stadtteile in eine leichte Beute für profitorientierte, spekulierende Imobilien- und Finanzfirmen verwandeln. Auf dem Ölberg war dies z.B. (aber nicht nur!) in der Marienstraße 41 der Fall. Dieses Gebäude war Teil eines Immobilienpakets einer internationalen Finanzfirma und wurde als Spekulationsobjekt gekauft. Als es in 2014 zwei Mal besetzt wurde, kam es zwei Mal zu einem Großaufgebot der Polizei und das Haus wurde schon nach einigen Stunden geräumt. Das Gebäude steht bis heute leer und auch der neue Eigentümer möchte es nur gewinnbringend weiter verkaufen, statt es zu sanieren und der Bevölkerung als bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der G20-Gipfel steht für eine Politik die die Mieten steigen lässt und keinen Raum für soziale Projekte lässt. Die Politik der G20 drückt die Löhne und lässt die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Öffentliche Dienste und Gemeingüter werden privatisiert mit oft katastrophalen Folgen für die Angestellten und die Menschen, die auf diese Dienste angewiesen sind.

Die Politik der G20 verbreitet Krieg und Terror und treibt Menschen in die Flucht. Viele von ihnen sterben anschließend an unseren Grenzen, die wir hochgezogen haben. Anderen wird durch die Wirtschaftspolitik der G20 ihre Lebensgrundlage entzogen. Weltweit sterben immer mehr Menschen durch Umweltbelastungen. Die Politik der G20 wird den Raubbau an unserem Planeten immer weiter verschärfen. Diese Politik wird am Ende die Lebensgrundlage aller Menschen zerstören.
Wir haben genug von dieser autoritären Politik gegen die Menschen und die damit einhergehende Polizeigewalt, die Verstöße der Polizei gegen Gesetze und das Untergraben der Grundrechte. Wir gehen auf die Straße und Plätze für eine andere Welt. Wir haben viele Ideen und alternative Lösungsansätze, die wir gemeinsam mit anderen Menschen ausarbeiten und ausprobieren wollen. Wir wissen, dass auch in vielen anderen Bereichen bereits Menschen aktiv daran arbeiten, dass sich die kapitalistische Welt ändert. Wir hoffen, dass auch in anderen Städten Menschen über das Verhalten der Polizei und die Politik der G20 wütend sind. Wir hoffen, dass wir diese Kraft nutzen, um zu emanzipatorischen und unkommerziellen Wegen der Selbstorganisation zu finden und gemeinsam eine bessere Welt zu erschaffen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es viele Probleme gibt, die wir angehen müssen und wir wissen, dass das eine Menge Arbeit ist. Aber wir glauben, dass wir handeln müssen, gegen die Politik der G20, die den Planeten für den Menschen in kürzester Zeit unbewohnbar gemacht haben wird. In 150 Jahren könnten das Ozonloch, die schmelzenden Polarkappen und Naturkatastrophen unsere Nachfahren alle auslöschen. Es ist also an der Zeit, dass wir aufstehen und uns aktiv für einen Wandel einsetzen.

Demokratie heißt machen und nicht zuschauen. Anarchie heißt reflektierte Selbstorganisation. Kommunismus ist die Idee des guten Leben für alle.

Wir wollen eine progressive Politik machen, die die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert und es uns ermöglicht im Einklang mit dem Planeten zu leben, statt ihn permanent weiter zu zerstören. Denn im Kapitalismus sind wir alle gezwungenermaßen mitverantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes, für Plastikinseln im Meer und für eine Ausbeutung in den sogenannten "Dritte-Welt-Ländern".
Über das Internet, aber auch offline, wollen wir versuchen unsere Ideen, wie wir hier die Welt ändern können, mit anderen Gruppen zu teilen, uns zu vernetzen, voneinander zu lernen und uns aufeinander zu beziehen. Wir wollen die Probleme dort behandeln, wo sie die Menschen betreffen. Nicht in irgendwelchen klimatisierten Hinterzimmern, sondern auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Räumen, wie es sie kaum noch gibt. Doch gemeinsam können wir kreativ sein und uns diese Plätze und Räume zurückerobern.
Wir müssen die Welt nicht erobern.

Es reicht sie neu zu erschaffen.

Heute. Durch uns!

Fragend schreiten wir voran.

Schließt euch uns an!

Das ist der Aufruf der Eisbrecher, Tacheles und der Kreisverband DIE LINKE Wuppertal unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.  
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2216/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6078
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten