Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

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NoG20 Wuppertal: Demonstration gegen Polizeigewalt und G20

Beitrag von Willi Schartema am Fr 7 Jul 2017 - 12:45

G20 Demo in Wuppertal:
Samstag, 08.Juli 2017,

15:00 Uhr,

Alter Markt, Wuppertal-Barmen


Der G20-Gipfel tagt in Hamburg und wie erwartet ist alles fürchterlich eskaliert. Seit Monaten setzen die Einsatzleitung der Polizei und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf Eskalation. Seit Wochen ist Hamburg durch Hundertschaften besetzt. Nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht am 28. Juni sollten die Versammlungsbehörden alles tun, um ein Protestcamp in Hamburg zu ermöglichen. Dies hinderte die Hamburger Polizei nicht daran, ein "Kooperationsgespräch" nur dazu zu nutzen, um den Veranstalter*Innen mitzuteilen, dass sie weiterhin ein Protestcamp, egal wo in Hamburg, verhindern werden. Eine klare Gewaltentrennung ist im Grundgeset...z (Art 20) fest verankert. Das was die Polizei in Hamburg tut, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Am Donnerstag, den 06.07.2017 hat die Polizei erneut geltendes Recht gebrochen und die Großdemonstration "Welcome To Hell" angegriffen, noch bevor diese wirklich gestartet war. Es gibt ersten Berichten zufolge mehrere Schwerverletzte, einer kämpft aktuell um sein Leben. Die Polizei hat nicht nur Tränengas, Schlagstöcke, Pfefferspray und Knüppel eingesetzt. Sie ist auch mit Fahrzeugen in Menschenmengen hereingefahren. Die Wasserwerfer wurden auf einen harten, punktuellen Strahl gestellt und anschließend wurde damit direkt auf Menschen, die in unmittelbarer Nähe standen, gezielt.
Bis zu dem Moment, wo die Polizei die Demo angriff, war von dieser absolut keine Gewalt ausgegangen. Das bestätigen etliche Journalisten und es gab zu diesem Zeitpunkt mehrere Livestreams mit tausenden von Zuschauern.

G20 abschaffen!

Egal wo wir auf unserem Planeten leben, wir sind überall den Auswirkungen der Politik der führenden Politiker*Innen der 20 mächtigsten Länder ausgesetzt. Entscheidungen über die Verhältnisse in denen wir leben müssen werden auf Gipfeln, wie dem G20 beschlossen; wo einige Wenige denken, dass sie über all unsere Leben entscheiden könnten. Diese Art von Politik hat mit Demokratie wenig zu tun, es ist eine Politik die uns alle entmündigt. Die Themen, die die "Mächtigen" vorschlagen und diskutieren werden, sind die gleichen, die unsere Stadtteile in eine leichte Beute für profitorientierte, spekulierende Imobilien- und Finanzfirmen verwandeln. Auf dem Ölberg war dies z.B. (aber nicht nur!) in der Marienstraße 41 der Fall. Dieses Gebäude war Teil eines Immobilienpakets einer internationalen Finanzfirma und wurde als Spekulationsobjekt gekauft. Als es in 2014 zwei Mal besetzt wurde, kam es zwei Mal zu einem Großaufgebot der Polizei und das Haus wurde schon nach einigen Stunden geräumt. Das Gebäude steht bis heute leer und auch der neue Eigentümer möchte es nur gewinnbringend weiter verkaufen, statt es zu sanieren und der Bevölkerung als bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der G20-Gipfel steht für eine Politik die die Mieten steigen lässt und keinen Raum für soziale Projekte lässt. Die Politik der G20 drückt die Löhne und lässt die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Öffentliche Dienste und Gemeingüter werden privatisiert mit oft katastrophalen Folgen für die Angestellten und die Menschen, die auf diese Dienste angewiesen sind.

Die Politik der G20 verbreitet Krieg und Terror und treibt Menschen in die Flucht. Viele von ihnen sterben anschließend an unseren Grenzen, die wir hochgezogen haben. Anderen wird durch die Wirtschaftspolitik der G20 ihre Lebensgrundlage entzogen. Weltweit sterben immer mehr Menschen durch Umweltbelastungen. Die Politik der G20 wird den Raubbau an unserem Planeten immer weiter verschärfen. Diese Politik wird am Ende die Lebensgrundlage aller Menschen zerstören.
Wir haben genug von dieser autoritären Politik gegen die Menschen und die damit einhergehende Polizeigewalt, die Verstöße der Polizei gegen Gesetze und das Untergraben der Grundrechte. Wir gehen auf die Straße und Plätze für eine andere Welt. Wir haben viele Ideen und alternative Lösungsansätze, die wir gemeinsam mit anderen Menschen ausarbeiten und ausprobieren wollen. Wir wissen, dass auch in vielen anderen Bereichen bereits Menschen aktiv daran arbeiten, dass sich die kapitalistische Welt ändert. Wir hoffen, dass auch in anderen Städten Menschen über das Verhalten der Polizei und die Politik der G20 wütend sind. Wir hoffen, dass wir diese Kraft nutzen, um zu emanzipatorischen und unkommerziellen Wegen der Selbstorganisation zu finden und gemeinsam eine bessere Welt zu erschaffen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es viele Probleme gibt, die wir angehen müssen und wir wissen, dass das eine Menge Arbeit ist. Aber wir glauben, dass wir handeln müssen, gegen die Politik der G20, die den Planeten für den Menschen in kürzester Zeit unbewohnbar gemacht haben wird. In 150 Jahren könnten das Ozonloch, die schmelzenden Polarkappen und Naturkatastrophen unsere Nachfahren alle auslöschen. Es ist also an der Zeit, dass wir aufstehen und uns aktiv für einen Wandel einsetzen.

Demokratie heißt machen und nicht zuschauen. Anarchie heißt reflektierte Selbstorganisation. Kommunismus ist die Idee des guten Leben für alle.

Wir wollen eine progressive Politik machen, die die Lebensbedingungen von allen Menschen verbessert und es uns ermöglicht im Einklang mit dem Planeten zu leben, statt ihn permanent weiter zu zerstören. Denn im Kapitalismus sind wir alle gezwungenermaßen mitverantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes, für Plastikinseln im Meer und für eine Ausbeutung in den sogenannten "Dritte-Welt-Ländern".
Über das Internet, aber auch offline, wollen wir versuchen unsere Ideen, wie wir hier die Welt ändern können, mit anderen Gruppen zu teilen, uns zu vernetzen, voneinander zu lernen und uns aufeinander zu beziehen. Wir wollen die Probleme dort behandeln, wo sie die Menschen betreffen. Nicht in irgendwelchen klimatisierten Hinterzimmern, sondern auf öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Räumen, wie es sie kaum noch gibt. Doch gemeinsam können wir kreativ sein und uns diese Plätze und Räume zurückerobern.
Wir müssen die Welt nicht erobern.

Es reicht sie neu zu erschaffen.

Heute. Durch uns!

Fragend schreiten wir voran.

Schließt euch uns an!

Das ist der Aufruf der Eisbrecher, Tacheles und der Kreisverband DIE LINKE Wuppertal unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.  
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2216/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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