Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der ALG II beziehenden Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters. OVG Koblenz v. 24.09.2018 - Az. 7 A 10300/18.OVG
Heute um 14:22 von Willi Schartema

» Leistungseinschränkung - sog. "Kettenanspruchseinschränkung" - Dauer - verhaltensbedingte Kürzung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.09.2018 - L 23 AY 19/18 B ER - rechtskräftig
Heute um 14:16 von Willi Schartema

»  Zu der Frage der Heranziehung eines Einkommensüberhangs über den Bedarfsmonat hinaus bei Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 09.05.2018 - L 4 SO 244/16 - Berufung anhängig BSG - B 8 SO 10/18 R
Heute um 14:13 von Willi Schartema

» Zum Anspruch eines Ausländers (ukrainischer Staatsbürger ) auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe ( hier verneinend ). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.07.2018 - L 2 AL 7/18 B ER
Heute um 14:10 von Willi Schartema

» Die Rechtsfrage, ob der Regelbedarf für einen Alleinstehenden ab Januar 2016 iHv 404 EUR bzw. ab Januar 2017 iHv 409 EUR noch den Anforderungen des BVerfG in dem Beschluss vom 23.07.2014 genügt, ist nicht klärungsbedürftig.
Heute um 14:07 von Willi Schartema

» LSG NSB bestätigt die in Bremerhaven im Rahmen des Bezugs von SGB II-Leistungen ("Hartz IV") geltenden Mietkostengrenzen. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 13.09.2018 - L 15 AS 19/16
Heute um 14:00 von Willi Schartema

» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Freistellungsanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Gesamtschuldner - Gesamtgläubiger
Heute um 13:42 von Willi Schartema

» Die Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung als gesetzlich vorgeschriebene Beiträge sind zu dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem sie zu zahlen sind, also fällig werden (Anlehnung an BSG vom 25. April 2013 – B 8 SO 8/12 R ). Für eine monatliche
Heute um 13:20 von Willi Schartema

» Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung
Heute um 12:59 von Willi Schartema

»  Sanktionen im SGB II und das BVerfG ist weiterhin untätig!
Gestern um 8:38 von Willi Schartema

Oktober 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

AG Essen: Flüchtlingsberatungsstelle der freien Wohlfahrtspflege andere Hilfsmöglichkeit für Asylbewerber

Nach unten

AG Essen: Flüchtlingsberatungsstelle der freien Wohlfahrtspflege andere Hilfsmöglichkeit für Asylbewerber

Beitrag von Willi Schartema am Di 27 Jun 2017 - 11:00

BerHG § 1 I Nr. 2
1. Ob einem Asylbewerber die Inanspruchnahme der Beratung durch die Ausländerbehörde als andere Hilfsmöglichkeit zuzumuten ist, erscheint fraglich.
2. Die Flüchtlingsberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege und die Beratungsstellen im Rahmen eines städtischen Betreuungskonzeptes können eine andere Hilfsmöglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG darstellen. (Leitsätze des Gerichts)
AG Essen, Beschluss vom 29.05.2017 - 141 II 3309/16, BeckRS 2017, 111907 (AG Essen, 29.05.2017 - 141 II 3309/16 - dejure.org/2017,17278)
Anmerkung von
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bühl
Praxistipp
Ob die Beratung und Auskunft der Ausländerbehörde für die Stellung eines Asylantrags als der Beratungshilfe gleichwertige Alternative der Rechtsberatung anzusehen ist, ist umstritten.
Weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDRVG201712
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/




_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7306
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten